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Trump answers call for ‘urgent’ AI regulation with ‘morally binding’ ‘almost like a constitution’ accord

VonHannah CollymoreHannah Collymore 3 Min. Lesezeit
Trump reagiert auf die Forderung nach 'dringender' KI-Regulierung mit einem 'moralisch bindenden' Abkommen, das 'fast wie eine Verfassung' ist

“P20260917JB-0210” by The White House, United States Government Work.

  • Trump and the heads of six major AI firms signed a voluntary safety accord, covering internal controls, outside audits and board review.
  • Trump called it “morally binding” and “almost like a constitution” while ruling out mandatory rules.
  • Congress remains deadlocked over binding legislation.

The “morally binding” voluntary safety accord that President Donald Trump White House revealed after a meeting with the leaders and stakeholders of the US AI industry companies on Tuesday has caused a rift in Congress over whether to go along with them or not. 

The criticism from Capitol Hill draws on the frustration that past such voluntary safeguards have failed to be sufficient, including the July 2023 arrangement agreed to between President Joe Biden and Amazon, Anthropic, Google, Meta, Microsoft and OpenAI. 

Who signed the September AI voluntary safeguard accord?

Laut dem Dokument veröffentlicht auf Truth Social von Trump, hat der US-Präsident das „moralisch bindende 

Trump reagiert auf die Forderung nach 'dringender' KI-Regulierung mit einem 'moralisch bindenden' Abkommen, das 'fast wie eine Verfassung' ist
Unterzeichner des KI-Abkommens. Quelle: Donald Trump über Truth Social

Laut Sprecher Mike Johnson das „White House Accord on Super Intelligence sagte dass „jedes Unternehmen dafür verantwortlich ist, seine Technologie sicher zu entwickeln 

Das Dokument sieht offenbar vier Verantwortlichkeiten vor: 

  • Die Unternehmen haben sich verpflichtet, interne Kontrollen und Überwachungen für ihre Modelle durchzuführen
  • Sie haben sich verpflichtet, eine externe Firma mit einer unabhängigen Bewertung zu beauftragen
  • Ein unabhängiges Ausschussgremium wird interne Prüfungsberichte prüfen und etwaige festgestellte Probleme beheben. 
  • Das Abkommen besagt zudem, dass die Unterzeichner „regelmäßig zusammentreffen werden, um Standards und Best Practices zu etablieren. 

Der Text räumte ein, dass „es im Laufe der Zeit sinnvoll sein könnte, diese Schritte in Gesetze oder Vorschriften zu kodifizieren.

Trumps moralisch bindende KI-Regulierung 

Auf die Frage nach der das Abkommen, Trump antwortete: „Ich denke, es ist moralisch bindend.

Trump doubled down on letting the industry watch itself, saying, “I’m seeing tremendous self-policing, and they understand that they have to self-police.” 

As to why he preferred that solution, he added that “their companies are at stake.” 

Trump also revisited his weekend poll to rebrand artificial intelligence as “Super Intelligence”, saying he would sign an executive order to that effect. 

Trump also revealed plans to set up a 10-person committee to help him name an “AI czar” within days.

Congress is not on board with the AI accord 

Not everyone on Capitol Hill was on board with the nature of the meeting, which excluded them, and the scale of the resolution, which they argue does not address the urgency of the situation that started after Jacob Coxon, a former researcher at OpenAI and Anthropic warned that AI “could kill us all by the end of the decade.” 

Trump reagiert auf die Forderung nach 'dringender' KI-Regulierung mit einem 'moralisch bindenden' Abkommen, das 'fast wie eine Verfassung' ist
Seating arrangement at the White House AI regulation meeting. Source: Donald Trump via Truth Social

OpenAI, Anthropic und Meta haben alle Fälle von abtrünnigen Modellen bekanntgegeben, die Systeme erkundeten, mit denen sie niemals autorisiert waren zu interagieren, einschließlich federaler Datenbanken. 

In einer Erklärung nach dem Treffen sagte der demokratische Senator Mark Warner aus Virginia, dass die Unternehmen selbst warnen, dass die Technologie die Schutzmaßnahmen überholt. „Die Reaktion des Präsidenten? Sie umzubenennen und den entwickelnden Unternehmen aufzugeben, sich selbst zu regulieren“, so Warner.

Warner hatte bereits am Dienstag versucht, einen Gesetzesentwurf voranzubringen. Im Senatssaal beantragte er einstimmige Zustimmung zur Einrichtung einer KI-Sicherheitsbehörde im Handelsministerium, die verbindliche Standards festlegen, den Zugang zu neuen Frontier-Modellen mindestens 45 Tage vor deren Veröffentlichung verlangen und Incident-Berichte innerhalb von 30 Tagen oder bei unmittelbaren Bedrohungen für die nationale Sicherheit innerhalb von 72 Stunden einfordern könnte. 

Handelsausschussvorsitzender Ted Cruz aus Texas widersprach, und der Gesetzentwurf kam ins Stocken.

Senator Brian Schatz, ein Demokrat aus Hawaii und Mitunterzeichner, bezweifelte, ob Firmen, die sich „den größten Börsengängen in der Geschichte nähern“, sich freiwillig zügeln würden. 

Der Widerstand kam nicht nur von Demokraten: Der republikanische Senator aus Missouri, Josh Hawley, schrieb in einem Washington-Post-Gastbeitrag, dass Frontier-Modelle einem verpflichtenden Test vor der Bereitstellung unterzogen werden sollten. Johnson seinerseits versprach, dass der Kongress „die Hände fest am Steuer behalten“ werde, sagte aber zu keiner Gesetzgebung.

Warner’s Urteil liest sich dann ähnlich wie sein heutiges Urteil: Die Zusagen seien „ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte er 2023, „aber wir brauchen mehr als Branchenverpflichtungen.“

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Häufig gestellte Fragen

Wer hat das KI-Abkommen des Weißen Hauses unterzeichnet?

Trump und sechs Unternehmensführer haben es unterzeichnet: Google-Sundar Pichai, Anthropic-Dario Amodei, Meta-Mark Zuckerberg, Nvidia-Jensen Huang, OpenAI-Greg Brockman und X-Elon Musk.

Ist das KI-Abkommen rechtlich bindend?

Nein. Auf direkte Frage sagte Trump: „Ich denke, es ist moralisch bindend.“ Das Dokument ist eine freiwillige Reihe von Verpflichtungen, obwohl sein Text besagt, dass es im Laufe der Zeit „sinnvoll sein könnte, diese Schritte in Gesetze oder Vorschriften zu kodifizieren“.

Wozu haben die Unternehmen durch das Abkommen tatsächlich verpflichtet?

Die Unternehmen haben vier Schritte vereinbart: interne Kontrollen und Überwachung ihrer Modelle durchführen, eine externe Firma mit einer unabhängigen Bewertung beauftragen, ein unabhängiges Ausschuss des Vorstands mit der Prüfung dieser Audit-Berichte und der Behebung etwaiger Probleme betrauen sowie regelmäßige Treffen abhalten, um gemeinsame Standards festzulegen.

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Haftungsausschluss. Die bereitgestellten Informationen stellen keine Anlageberatung dar. Cryptopolitan.com übernimmt keine Haftung für Investitionen, die auf den auf dieser Seite bereitgestellten Informationen basieren. Wir empfehlen dringend, vor der Entscheidung für eine Anlage unabhängige Recherchen durchzuführen und/oder sich mit einem qualifizierten Fachmann beraten zu lassen.

Hannah Collymore

Hannah Collymore

Hannah ist Autorin und Redakteurin mit fast einem Jahrzehnt Erfahrung im Bloggen und in der Berichterstattung über Events im Krypto-Bereich. Bei Cryptopolitan arbeitet sie an der News-Seite und berichtet sowie analysiert die neuesten Entwicklungen in den Bereichen DeFi, RWA, Krypto-Regulierung, KI und Zukunftstechnologien. Sie hat ihr Studium an der Arcadia University mit einem Abschluss in Betriebswirtschaft abgeschlossen.

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