Ripple XRP-Klage wird zu einem Fall des illegalen Handels? SEC-Richtlinien zitiert

Ein neues Update zu der Ripple XRP-Klage hat sie nach der ursprünglichen, gemäß den alten Richtlinien der Securities and Exchange Commission (SEC) bei dem ehrwürdigen Gericht eingereichten Entwurfsfassung in einen Fall des illegalen Handels verwandelt. 

Die Klage wurde ursprünglich im Mai 2018 eingereicht, als der Anleger Bradley Sostak eine Sammelklage gegen die Ripple Foundation und den Chief Executive Officer Bradley Garlinghouse einreichte. Sostak vertritt als Lead Plaintiff (Hauptkläger) auch andere Anleger.

Zuvor verklagte der Anleger die Stiftung wegen seiner Verluste, aber die im April dieses Jahres veröffentlichten SEC-Richtlinien gaben dem Fall neues Leben. Allerdings sind die SEC-Richtlinien nicht das Einzige, das Sostaks Anwalt ermöglicht hat, einen besseren Fall aufzubauen.

Neue Ansprüche in der Ripple XRP-Klage

Das neueste, beim Gericht eingereichte Update behauptet, dass eine gründliche Untersuchung durchgeführt und die Beweise dem ehrwürdigen Gericht vorgelegt wurden.

Die hier dargelegten Behauptungen des Lead Plaintiffs [Bradley Sostak] basieren auf persönlicher Kenntnis in Bezug auf sich selbst und seine eigenen Handlungen sowie auf Informationen und Überzeugung in Bezug auf alle anderen Angelegenheiten, die auf der von und durch die Anwälte des Lead Plaintiffs durchgeführten Untersuchung beruhen, die unter anderem eine Überprüfung von Pressemitteilungen, Medienberichten und anderen öffentlich gemachten Berichten und Informationen über die Beklagten umfasste.

Das Update hat zwei Hauptteile: den ersten ist der Verkauf der nun als „nicht registriertes Wertpapier“ bezeichneten Assets, und der zweite ist die Verletzung der kalifornischen Wertpapiergesetze bezüglich Werbe- und Förderungsrichtlinien. Das Gerichtsdokument lautet:

Es ergibt sich aus einem Schema der Beklagten, Hunderte von Millionen Dollar durch den Verkauf von XRP – einem nicht registrierten Wertpapier – an Privatanleger zu beschaffen, was gegen die Registrierungsbestimmungen der bundesstaatlichen und staatlichen Wertpapiergesetze verstößt. Darüber hinaus haben die Beklagten, um die Nachfrage und damit die Gewinne aus dem Verkauf von XRP zu steigern, eine Fülle falscher und irreführender Aussagen über XRP getätigt, was gegen die Wertpapiergesetze Kaliforniens sowie gegen Gesetze gegen falsche Werbung und unlauteren Wettbewerb verstößt.

Die interessante Tatsache ist, dass der neue Entwurf der Klage auch die SEC-Richtlinien heranzieht, um den „Wertpapier“-Status von Ripple XRP zu definieren.

Allerdings beinhalten die Vorwürfe des unfairen Spielens, dass die Ripple Foundation Gerüchte und andere unfaire Mittel eingesetzt hat, um ihr „zentralisiertes“ Geschäft zu fördern, heißt es im Dokument der Ripple XRP-Klage:

Um die Nachfrage nach XRP zu steigern und dadurch die Gewinne zu erhöhen, die sie durch den Verkauf von XRP erzielen kann, hat Ripple XRP als gute Investition dargestellt, optimistische Preisvorhersagen weitergegeben und das Unternehmensgeschäft von Ripple mit der Nutzung von XRP vermischt.

Ripple XRP-Klage: Ist Ripple XRP ein Wertpapier?

Unter Berufung auf die SEC-Richtlinien beantragte das Dokument beim ehrwürdigen Gericht, dass die Ripple Foundation Inc und Bradley Garlinghouse die Verluste in Ethereum, Bitcoin und Fiat, die den Beklagten zum Opfer fielen, ersetzen müssen. Das Dokument lautet:

Nach Abschnitt 2(a)(1) des Securities Act von 1933 („Securities Act“, 15 U.S.C. § 77b(a)(1)) umfasst die Definition eines „Wertpapiers“ auch einen „Investmentvertrag“. Ebenso definiert Abschnitt 25019 des California Corporations Code ein „Wertpapier“ als einen „Investmentvertrag“.

Es gab Spekulationen sowohl von denen, die diese Theorie befürworten, als auch von denen, die sie nicht befürworten; die Angelegenheit unterliegt jedoch der gerichtlichen Entscheidung und wird wahrscheinlich bald vorliegen. Dieser Punkt verwandelt diese Klage in einen Fall des illegalen Handels gegen die Ripple Foundation Inc, Ripple Labs und Bradley Garlinghouse.

Ripple XRP-Klage: Unfaire Werbung und Verletzung des kalifornischen Rechts

Die von Sostak angeführte Ripple XRP-Klage geht weiter und besagt, dass die Stiftung Ripple XRP als Mittel zur Übertragung von Zahlungen beworben hat.

Das Dokument führt jedoch mit Beispielen aus der Vergangenheit fort, wie XRP versuchte, den Markt zu manipulieren, was zu Verlusten in Hunderten und Tausenden von Dollar führte.

Zum Beispiel erklärte Ripple im Jahr 2014 öffentlich auf seiner Website www.ripplelabs.com/xrp-distribution/, dass „wir Distributionsstrategien anwenden werden, von denen wir erwarten, dass sie zu einem stabilen oder stärkenden XRP-Wechselkurs gegenüber anderen Währungen führen werden.“ (Ripple hat diese Webseite später gelöscht, als würde das die Geschichte irgendwie löschen.) Ripple verstärkte diese Bemühungen, XRP der breiten Öffentlichkeit nahezubringen, im Jahr 2017 und 2018 erheblich. Der Preis von XRP ist seit Anfang 2018 drastisch gefallen und hat seine Anleger, einschließlich des Lead Plaintiffs, mit erheblichen finanziellen Verlusten zurückgelassen.

Es wird auch behauptet, dass Ripple XRP unfaire Mittel eingesetzt hat, um eine Position auf dem Markt und bei den Kryptowährungsbörsen zu erlangen, heißt es im Dokument:

Berichten zufolge boten die Beklagten auch an, beliebte US-amerikanische Kryptowährungsbörsen Coinbase, Inc. („Coinbase“) und Gemini Trust Company, LLC („Gemini“) zu bezahlen, um XRP zu listen. Im Herbst 2017 soll Ripple Coinbase mehr als 100 Millionen US-Dollar an XRP angeboten haben, um Coinbase dazu zu bringen, den Handel mit XRP durch Coinbase-Nutzer zuzulassen. Ein Ripple-Funktionär soll auch gefragt haben, ob eine Barzahlung von 1 Millionen US-Dollar Gemini überzeugen könnte, XRP im dritten Quartal 2017 zu listen. Obwohl sowohl Gemini als auch Coinbase diese Vorschläge ablehnten, befeuerte das Gerücht, XRP werde zu Coinbase hinzugefügt, den Preisanstieg Ende 2017 und Anfang 2018. Ripple war die Quelle dieser Gerüchte.

Ripple XRP-Klage: Was begehrt der Kläger?

Bradley Sostak behauptet, bei seinen Investitionen 118.100 US-Dollar verloren zu haben, während andere Beschwerdeführer ebenfalls verschiedene Beträge geltend gemacht haben.

Im Dokument der Ripple-Klage behauptet Sostak:

Der Lead Plaintiff kaufte zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 16. Januar 2018 128.978,88 XRP für etwa 307.700 US-Dollar in Bitcoin und USDT (eine von Tether ausgegebene Kryptowährung). Der Lead Plaintiff verkaufte dieses XRP zwischen dem 9. Januar 2018 und dem 17. Januar 2018 für etwa 189.600 US-Dollar in Bitcoin und USDT. Der Lead Plaintiff erlitt daher einen Verlust von etwa 118.100 US-Dollar infolge seiner XRP-Investitionen.