- Laut einem Vorschlag des Finanzministeriums könnten in Russland nicht gemeldete Kryptotransaktionen eine Straftat darstellen
- In mehreren Änderungsanträgen werden strenge Strafen vorgeschlagen, darunter Zwangsarbeit
- Das Finanzministerium plant, diesen Vorschlag mit den zuständigen Ministerien zu erörtern, jedoch wurden jene Ministerien, die für ihre Unterstützung der Kryptoindustrie bekannt sind, nicht eingeladen
Laut einem Bericht der russischen Tageszeitung Kommersant hat das russische Finanzministerium Gesetzesänderungen ausgearbeitet, die die Nichtmeldung von Kryptowährungstransaktionen zu Steuerzwecken unter Strafe stellen. Die Änderungen betreffen das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung, das Verwaltungsgesetzbuch, das Abgabengesetzbuch und das Geldwäschebekämpfungsgesetz.
Diese Woche findet im Finanzministerium ein Treffen von Vertretern mehrerer russischer Ministerien statt. Thema des Treffens sind Entwürfe für Gesetzesänderungen, die im Zuge des geplanten Inkrafttretens des Gesetzes „ Über digitale Finanzanlagen, digitale Währungen und Änderungen einzelner Rechtsakte der Russischen Föderation “ erforderlich werden.
Die vorherige Version dieser Änderungen stieß aufgrund ihrer Härte auf negative Reaktionen in der Öffentlichkeit. Diese Entwürfe scheinen für Kryptowährungsnutzer noch härter zu sein und stiften zusätzliche Verwirrung.
Kryptotransaktionen müssen aus steuerlichen Gründen gemeldet werden
Zu den einschneidendsten Änderungen zählen die Einführung von Strafen für die Nichtmeldung jährlicher Kryptowährungstransaktionen zu Steuerzwecken. Personen mit jährlichen Kryptotransaktionen von über 100.000 Rubel (1.296 US-Dollar) drohen Bußgelder in Höhe von 30 Prozent des Wertes der nicht gemeldeten Transaktionen. Diese Strafe beträgt mindestens 50.000 Rubel (648 US-Dollar).
Die Entwürfe der Gesetzesänderungen beinhalten mehr als nur Geldstrafen. Bei jährlichen Kryptotransaktionen von über einer Million Rubel (12.964 US-Dollar) gilt die Nichtmeldung an die Steuerbehörden als Straftat, die mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann. Schlimmer noch: Unter Umständen ist auch Zwangsarbeit möglich.
Die Änderungsanträge wurden in Eile verfasst
Dieser neue Entwurf wirkt, als sei er in Eile zusammengestellt worden. Laut Kommersant enthält er defider strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen. Ein solches Konzept existiert im russischen Strafgesetzbuch nicht; dort können nur Privatpersonen für Straftaten zur Rechenschaft gezogen werden.
Für einige russische Rechtsexperten ist eine weitere Besonderheit dieser Gesetzesänderungen die Forderung nach einer weit defiDefinition von Kryptowährungsorganisationen, einschließlich ausländischer Unternehmen. Diese defihat zur Folge, dass ausländische Börsen und Wallet-Anbieter vierteljährlich Berichte über Kryptotransaktionen an die russischen Steuerbehörden übermitteln müssen. Diese Anforderung ist aus Sicht der Rechtsexperten nicht durchsetzbar.
Zusätzliche Verwirrung stiftet die Einbeziehung der Verwendung von Kryptowährung als erschwerenden Umstand bei der Begehung einer Straftat. Diese Bestimmung kann bei Kryptotransaktionen im Zusammenhang mit dem Kauf verbotener Waren Anwendung finden. Russische Rechtsexperten halten dies für unangemessen, da die Verwendung jeglicher Währung bei der Begehung von Straftaten derzeit weder als erschwerender noch als mildernder Umstand gilt.
Ein weiterer Umstand, der die Verwirrung um diesen Vorschlag nur noch verstärkt, ist, dass zu dem Treffen im Finanzministerium keine Vertreter des Wirtschaftsministeriums, des Justizministeriums oder des Ministeriums für Digitale Wissenschaft eingeladen waren. Laut Kommersant haben alle drei Ministerien in den letzten Monaten Kritik an den bestehenden Bestrebungen in Teilen der russischen Regierung geäußert, Kryptowährungstransaktionen einzuschränken oder zu verbieten.
