Krypto-Transaktionen müssen in Russland gemeldet werden, Versäumnis kann eine Straftat sein

• Krypto-Transaktionen in Russland, die nicht gemeldet werden, können gemäß dem vom Finanzministerium ausgearbeiteten Vorschlag eine Straftat darstellen
• Entwürfe mehrerer Änderungen sehen strenge Strafen vor, einschließlich Zwangsarbeit
• Das Finanzministerium plant, diesen Vorschlag mit den zuständigen Ministerien zu diskutieren, aber diejenigen, die für ihre Unterstützung der Krypto-Branne bekannt sind, wurden nicht eingeladen

Laut Berichten der russischen Tageszeitung Kommersant hat das russische Finanzministerium Änderungen mehrerer Gesetze ausgearbeitet, die strenge Strafen für die Nichtmeldung von Kryptowährungstransaktionen zu Steuerzwecken vorsehen. Diese Änderungen betreffen das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung, das Verwaltungsgesetzbuch, das Steuergesetzbuch und das Gesetz zur Verhinderung von Geldwäsche.

Für diese Woche ist ein Treffen von Vertretern mehrerer russischer Ministerien im Finanzministerium geplant. Thema dieses Treffens werden Entwürfe von Gesetzesänderungen sein, die im Zuge des geplanten Beginns der Durchsetzung des Gesetzes „Über digitale Finanzassets, digitale Währung und Änderungen einzelner gesetzlicher Akte der Russischen Föderation“ geändert werden müssen.

Die vorherige Version dieser Änderungen hat aufgrund ihrer Härte negative Reaktionen in der Öffentlichkeit hervorgerufen. Diese Entwürfe scheinen gegenüber Nutzern von Kryptowährungen noch härter zu sein und bringen noch mehr Verwirrung in die Öffentlichkeit.

Krypto-Transaktionen müssen zu Steuerzwecken gemeldet werden

Einige der härtesten Änderungen betreffen die Einführung von Strafen für die Nichtmeldung jährlicher Kryptowährungstransaktionen zu Steuerzwecken. In Fällen, die Einzelpersonen mit jährlichen Krypto-Transaktionen über hunderttausend Rubel (1.296 $) betreffen, können sie mit einer Geldstrafe in Höhe von 30 Prozent des Werts der nicht gemeldeten Transaktionen belegt werden. Diese Geldstrafe darf 50.000 Rubel (648 $) nicht unterschreiten.

Die Entwürfe der Änderungen beinhalten mehr als nur Geldstrafen. Im Falle jährlicher Krypto-Transaktionen von mehr als einer Million Rubel (12.964 $) wird die Nichtmeldung bei den Steuerbehörden als Straftat eingestuft, die mit einer Strafe von bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden kann. Schlimmer noch, sie kann auch Zwangsarbeit als Option beinhalten.

Die Änderungen wurden in Eile ausgearbeitet

Dieser neue Entwurf wirkt, als wäre er in Eile zusammengestellt worden. Laut Kommersant enthält er Definitionen von strafrechtlichen Verantwortlichkeiten für juristische Personen. Ein solches Konzept existiert im russischen Strafgesetzbuch nicht, und nur natürliche Personen können für Straftaten verantwortlich gemacht werden.

Für einige russische Rechtsexperten ist eine weitere Merkwürdigkeit dieser Änderungen die Anforderung, breit definierte Kryptowährungsorganisationen, einschließlich ausländischer Unternehmen, einzubeziehen. Die Folge dieser Definition ist die Anforderung, dass ausländische Börsen und Wallet-Anbieter vierteljährliche Krypto-Transaktionsberichte an die russischen Steuerbehörden übermitteln müssen. Diese Anforderung ist nach Ansicht von Rechtsexperten nicht durchsetzbar.

Zusätzliche Verwirrung entsteht durch die Aufnahme der Verwendung von Kryptowährung als erschwerenden Umstand bei der Begehung einer Straftat. Diese Bestimmung kann in Fällen von Krypto-Transaktionen im Zusammenhang mit dem Kauf verbotener Güter verwendet werden. Nach Ansicht russischer Rechtsexperten ist dies unangemessen, da derzeit die Verwendung jeder Währung bei der Begehung strafbarer Handlungen weder als erschwerender noch als mildernder Umstand angesehen wird.

Eine weitere Tatsache, die die Verwirrung um diesen Vorschlag nur erhöht, ist, dass Vertreter des Wirtschaftsministeriums, des Justizministeriums oder des Ministeriums für digitale Wissenschaft nicht zu dem Treffen im Finanzministerium eingeladen wurden. Laut Kommersant haben alle drei in den letzten Monaten Kritik an den bestehenden Absichten in Teilen der russischen Regierung geübt, Krypto-Transaktionen einzuschränken oder zu verbieten.