Die Trump-Regierung will Tausende von Stellen im Außenministerium abbauen

Am Donnerstag informierte die Trump-Regierung den Kongress offiziell über eine umfassende Umstrukturierung des Außenministeriums, die den Abbau Tausender Stellen, die Verkleinerung oder Zusammenlegung Hunderter Büros und die Ausrichtung des Menschenrechtsbüros der Behörde auf die „America First“-Agenda vondent Donald Trump vorsieht.

Die Umstrukturierung ist Teil von Trumps Bemühungen, die Bundesbürokratie zu verkleinern und den verbleibenden Teil auf sein erklärtes Ziel auszurichten, amerikanische Interessen im In- und Ausland zu priorisieren.

Außenminister Marco Rubio, der den Plan erstmals im April angekündigt hatte, sagte, das Ministerium habe den Gesetzgebern zugehört und eine Struktur geschaffen, die „zu einem agileren Ministerium führen wird, das besser gerüstet ist, die Interessen Amerikas zu fördern und die Sicherheit der Amerikaner auf der ganzen Welt zu gewährleisten.“

Die Mitteilung an den Kongress besagt, dass mehr als 300 der 734 Abteilungen und Büros des Ministeriums verschlankt, zusammengelegt oder geschlossen werden. Die Zahl der Beamten im Inland und im Auswärtigen Dienst, die am 4. Mai 18.780 betrug, wird um 3.448 Stellen reduziert. Knapp 2.000 Beschäftigte werden direkt entlassen, während über 1.500 im Rahmen von aufgeschobenen Kündigungen ausscheiden.

Rubio sagte, die Behörde habe sowohl an Größe als auch an Ausgaben zugenommen, ohne dass entsprechende Ergebnisse erzielt worden seien, und der aktualisierte Entwurf gehe auf Fragen ein, die die Abgeordneten seit April aufgeworfen hätten.

Der Plan sieht keine Entlassungen von im Ausland eingesetzten oder lokal eingestellten Mitarbeitern vor.

Im Außenministerium stehen große strukturelle Veränderungen an

Die oberste Position für zivile Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte wird abgeschafft, ebenso wie die Büros, die Kriegsverbrechen und Konflikte weltweit überwachen und verfolgen. An ihre Stelle tritt ein vom Senat bestätigter Staatssekretär für Auslandshilfe und humanitäre Angelegenheiten, der ein neu strukturiertes Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit leiten wird.

In der Bekanntmachung heißt es, dieses Büro werde die US-Diplomatie auf „traditionellen westlichen Vorstellungen von grundlegenden Freiheiten“ gründen und von einem stellvertretenden Staatssekretär für „Demokratie und westliche Werte“ geleitet werden

Der neue Staatssekretär wird auch die Auslandshilfe „in einer Ära nach USAID“ beaufsichtigen. Diese Formulierung spiegelt den früheren Schritt der Regierung wider, die unter der Leitung des Ministeriums für Regierungseffizienz und des milliardenschweren Beraters Elon Musk die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) kurz nach Trumps Amtsantritt im Januar auflöste.

In der Mitteilung wird die neue Stelle als Mittel zur „Gewährleistung von Effizienz und Kontrolle bei der Bereitstellung von Auslandshilfe“ beschrieben, was auf ein Bestreben hindeutet, die Entscheidungen über die Entwicklungshilfe nach der der USAID Auflösung

Innerhalb des umstrukturierten Büros wird ein Büro für freie Märkte und freie Arbeit die Prinzipien des freien Marktes fördern, während ein Büro für natürliche Rechte sich mit dem befassen wird, was die Regierung als „Rückschritt bei der Meinungsfreiheit in Europa und anderen entwickelten Nationen“ bezeichnet

Rubio erklärte am Mittwoch, dass ausländischen Beamten, die Washington als an der Zensur beteiligt ansieht, die Einreise in die Vereinigten Staaten verboten werde.

Das Büro für Bevölkerung, Flüchtlinge und Migration wird ebenfalls grundlegend umstrukturiert und seine Ressourcen auf die Rückführung illegaler Einwanderer in ihre Herkunftsländer oder zur Wiederherstellung ihres legalen Aufenthaltsstatus konzentriert. Dasselbe Büro wird die Federführung bei der US-amerikanischen Reaktion auf große Katastrophen im Ausland übernehmen.

Die Mitteilung bestätigt, dass das Büro für Energieressourcen in das Büro für Wirtschaft, Energie und Geschäftsangelegenheiten eingegliedert wird und dass die für die Klimapolitik zuständigen Büros geschlossen werden.

Offizielle Vertreter betonten, dass die Schließung von Büros nicht zwangsläufig bedeute, dass ein Thema keine Priorität mehr habe, und wiesen darauf hin, dass einige Aufgaben im Rahmen des Plans schließlich in andere Teile der Abteilung verlagert würden.