Versuch zur Erhöhung der Krypto-Steuern in Deutschland im Bundestag gescheitert
• Gesetzentwurf zur Abschaffung der Steuerbefreiung für Krypto-Investoren in Berlin abgelehnt.
Abgeordnete der meisten Parteien kritisieren den Reformvorschlag der Grünen.
Das Gesetz zielte auf die einjährige Haltedauer für Krypto-Assets ab.
Ein Versuch, die Steuerlast für Inhaber von Kryptowährungen in Deutschland zu erhöhen, hat im Parlament des Landes nicht genügend Unterstützung gefunden.
Die meisten Parteien lehnten einen von den Grünen eingebrachten Gesetzentwurf ab, der die steuerfreien Gewinne aus langfristigen digitalen Vermögensanlagen betreffen sollte.
Steuerproposal der Grünen für Kryptowährungen im Parlament gestoppt
Der Entwurf, der die Besteuerung von Krypto-Investoren verschärfen sollte, wurde im Finanzausschuss des Bundestags, dem Unterhaus des deutschen Parlaments, blockiert.
Eingebracht von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wurde sie lediglich von der Fraktion Die Linke unterstützt, so eine Mitteilung des Parlaments.
Die Initiatoren des Gesetzesvorhabens wollten steuerfreie Gewinne aus dem Handel mit digitalen Währungen wie Bitcoin und Ethereum beenden, wie BTC Echo in einem Artikel hervorhob.
Nach den aktuellen Vorschriften der Bundesrepublik sind Kapitalgewinne aus dem Verkauf von Münzen, die mehr als ein Jahr nach dem Kauf gehalten wurden, nicht steuerpflichtig. Die „Haltedauer“-Regel bleibt vorerst bestehen.
Die Grünen, die dies als ungerechtfertigt ansahen, bestanden darauf, dass Krypto-Assets ähnlich wie andere Anlagen behandelt werden sollten, erläuterte das führende deutsche Krypto-Nachrichtenportal weiter.
Kritiker ihrer Position argumentieren jedoch, dass Krypto-Investoren unter dem Proposal stärker besteuert worden wären als Anleger, die beispielsweise in reguläre Aktien investieren.
Regierungsparteien lehnen das Steuerpaket der Grünen ab
Laut Abgeordneten der CDU/CSU-Zentrum-Rechts-Allianz des deutschen Kanzlers Friedrich Merz schloss das von den Grünen entworfene Gesetz keine Steuergewinnmöglichkeiten aus.
Im Gegenteil befürchten die Mitglieder der regierenden Mehrheit, dass sie neue schaffen würden, da sie eine unterschiedliche Besteuerung von Kryptowährungen im Vergleich zu traditionellen Vermögenswerten wie Edelmetallen oder ausländischen Fiat-Währungen vorsieht.
Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD), die Hauptopposition im Bundestag, bestand darauf, dass sich die Regierung auf die Besteuerung weniger Dinge konzentrieren sollte, anstatt nach neuen Einnahmequellen zu suchen.
Um dies zu erreichen, schlug die populistische Fraktion vor, die Rolle des Staates auf die Aufrechterhaltung seiner Kernfunktionen zu beschränken, wie etwa die Gewährleistung von Sicherheit und die Verwaltung des Justizsystems.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), der Junior-Partner der Christdemokraten in der Bundesregierung, ist grundsätzlich für eine stärkere Besteuerung von Kryptowährungen.
Ihre Abgeordneten im Parlament wollen jedoch die Verabschiedung der notwendigen Änderungen hinauszögern, bis Finanzminister Lars Klingbeil seine eigenen Vorschläge dazu vorlegt.
Die Grünen wollten Milliarden aus Krypto-Gewinnen erschließen
Bei der Vorlage ihres Gesetzentwurfs argumentierten die Grünen, dass die Steuerbefreiung für Kryptowährungsgewinne ursprünglich mit anderen Vermögenswerten wie Antiquitäten im Sinn war, die nach langer Lagerung zum Verkauf angeboten werden.
Die Abgeordneten der Partei hofften zudem darauf, die Haushaltseinnahmen um mindestens die Hälfte der erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen von 11,4 Milliarden Euro zu steigern, so eine Schätzung der Frankfurter Schule für Finanzen.
Die Linke, die ihren Entwurf nach kürzlich geforderter Reform unterstützte, bestand trotz der Schwächen des grünen Entwurfs darauf, dass bestehende Ungerechtigkeiten bei der Besteuerung von Krypto-Assets langfristig überwunden werden müssen.
Dazu zählen unter anderem das Risiko einer erhöhten Bürokratie und das Fehlen einer Obergrenze für den Verlustausgleich aus Kryptowährungstransaktionen, was zu Einnahmeverlusten für den Staatshaushalt führen würde.
Selbst ohne Steueränderungen hat Deutschland in letzter Zeit den Druck auf Krypto-Investoren erhöht, ihre Gewinne ordnungsgemäß zu deklarieren, wie bereits Anfang dieses Jahres von Cryptopolitan berichtet.
Eine der neuen Maßnahmen zur Verbesserung der Genauigkeit von Steuererklärungen besteht darin, Krypto-Dienstleister zu verpflichten, Daten über Kunden und ihre Transaktionen an das Finanzamt zu übermitteln.
Die Anforderung ergibt sich aus der Umsetzung der Richtlinie der Europäischen Union DAC8 in der Bundesrepublik, die am 1. Januar 2026 in Kraft getreten ist.
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