CFTC und Bundesstaaten prallen erneut über Kalshys Sportmärkte aufeinander

New Mexico sieht sich einer Klage der Commodity and Futures Trading Commission (CFTC) gegenüber, weil der Staat versucht, staatliche Glücksspielvorschriften auf bundesweit regulierte Vertragsmärkte anzuwenden.

Die Agentur verschärft einen wachsenden Rechtsstreit darüber, ob bundesweit regulierte Vorhersagemärkte Sportereignis-Verträge anbieten können, ohne den Glücksspielgesetzen der Bundesstaaten zu entsprechen. Der Fall ist der neueste Konfliktpunkt in einem landesweiten Zusammenstoß zwischen Bundesbehörden und Bundesstaaten, die Plattformen wie Kalshi einschränken wollen.

Der Staat hatte die Vorhersagemarktplattform Kalshi verklagt, weil sie eine lizenzierte Sportwette-Operation betreibt. Er wollte eine einstweilige Verfügung, um Kalshi den Betrieb im Staat und die fortgesetzte Vermarktung von Verträgen, die an Sportereignisse gebunden sind, zu untersagen.

In einer föderalen Einreichung am Freitag beantragte die CFTC, die Behörden von New Mexico aufzuhalten, und machte geltend, dass staatliche Glücksspielgesetze nicht für von der CFTC regulierte Plattformen gelten. Sie beantragt eine Feststellungsklage, die bestätigt, dass sie allein die Befugnis hat, Ereignisverträge nach Bundesrecht zu regulieren, sowie eine dauerhafte Anordnung, die den Staat daran hindert, Gesetze durchzusetzen, die gegenüber ihren Registrierten vorgehen. 

Die CFTC besteht auf ihrer ausschließlichen Zuständigkeit für Wettmärkte

Laut New Mexico hat Kalshi nie eine ordnungsgemäße Lizenzierung erlangt und die Teilnahme von Personen unter dem gesetzlichen Mindestalter von 21 Jahren ermöglicht. Generalstaatsanwalt Torrez bestand auch darauf, dass Glücksspiel in New Mexico nur dann legal ist, wenn es im Rahmen von Stammes-Staats-Abkommen oder robusten staatlichen Vorschriften durchgeführt wird, die einen ehrlichen Spielablauf schützen. 

In den letzten Monaten hat die CFTC Klagen gegen mehrere Bundesstaaten eingereicht, um die bundesweite Kontrolle über Sportwetten-Verträge zu sichern. Bisher hat sie Klagen gegen Wisconsin, Minnesota, Illinois, Arizona, Rhode Island, Connecticut, New York und nun auch New Mexico eingereicht.

Der Vorsitzende der Behörde, Michael S. Selig, erklärte äußerte sich zur neuesten Klage: „New Mexico ist der neueste Bundesstaat, der versucht, das klare Gesetz und jahrzehntelange gerichtliche Präzedenzfälle außer Kraft zu setzen, indem er staatliche Glücksspielgesetze auf bundesweit regulierte Derivatebörsen anwendet, die der ausschließlichen Zuständigkeit der CFTC unterliegen.“

Zudem betonte er, dass die Kommission verpflichtet ist, ihre regulatorische Autorität über Waren-Derivate zu wahren, eine Kernaufgabe, die sie auch in Zukunft weiter ausüben wird. 

In einer weiteren Erklärung fügte die Kommission hinzu, dass die Durchsetzungsmaßnahmen von New Mexico ihre Autorität untergraben und ihre Fähigkeit beeinträchtigen, Swaps zu überwachen und die durch den Commodity Exchange Act geschaffene Regulierungsstruktur durchzusetzen. 

Große Vorhersagemärkte unterstützen den vorgeschlagenen Regelungsansatz der CFTC

Letzte Woche hat die CFTC vorgeschlagen neue Regeln vorgeschlagen, die es ihr ermöglichen würden, Wetten zu verbieten, die anfällig für Manipulation sind oder dem öffentlichen Wohl widersprechen. Der Vorschlag deutete darauf hin, dass die meisten sportbezogenen Wetten legal bleiben würden, mit Ausnahme solcher, die Verletzungen oder „First-Pitch“-Ereignisse wie die Wurfgeschwindigkeit betreffen. Zudem könnten Wetten im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten, Attentaten und Terrorismus untersagt werden.

Bisher haben einige Märkte die Vorschläge äußerst positiv aufgenommen. Ein Polymarket Sprecher bemerkte: „Wir unterstützen die Initiative der CFTC zur Schaffung von Klarheit für Vorhersagemärkte voll und ganz und bleiben dem Ziel verpflichtet, an einem bundesweiten Rahmenwerk zu arbeiten, das die Öffentlichkeit schützt und Innovation fördert – wir freuen uns darauf, Kommentare zu den vorgeschlagenen Regeln der Kommission abzugeben.“

Auch Dani Lever, Sprecherin von Kalshi, betonte, dass Wetten auf kriegsbezogene Handlungen auf der Plattform bereits verboten sind. Dennoch ist das gesamte Handelsvolumen in Vorhersagemärkten deutlich gestiegen; Berichten zufolge erzielten mutmaßliche Insider mehr als 1 Million US-Dollar mit Verträgen im Zusammenhang mit dem Luftangriff auf den Iran. 

Abgesehen davon waren Vorhersagemärkte und die Bundesbehörden in letzter Zeit aktiver darin, fragwürdige Wettaktivitäten einzudämmen. Der CEO von Kalshi, Tarek Mansour, kündigte kürzlich an, dass Händler, die auf Hochrisikomärkte setzen, bald Arbeitsnachweise vorlegen müssen, um Manipulationen zu verhindern. 

Im Mai forderte der Vorsitzende des Ausschusses für Aufsicht im Repräsentantenhaus, James Comer, zudem Unterlagen von den Führungskräften von Kalshi und Polymarket nach Anschuldigungen wegen weit verbreiteter Insiderhandel. Darüber hinaus steht der ehemalige Abgeordnete George Santos ebenfalls unter Untersuchung, weil er Kalshi genutzt hat, um auf sein eigenes Erscheinen bei der State-of-the-Union-Redde zu wetten.