Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta hat Unternehmen in den Bereichen soziale Medien und künstliche Intelligenz (KI) aufgefordert, die Verbreitung wahlbezogener falscher Inhalte zu bekämpfen. Bonta erklärte in einem Brief an die Leiter von acht großen Plattformen, darunter Meta, X Corp und OpenAI, dass irreführende Inhalte in Kalifornien gegen das Gesetz verstoßen und dass so schnell wie möglich Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Bontas Brief vom 11. September 2024 unterstreicht die zunehmende Besorgnis über die Rolle von KI und sozialen Medien bei der Verbreitung irreführender Informationen im Vorfeld der bevorstehendendent. Sein Aufruf erfolgt inmitten der wachsenden Besorgnis über den möglichen Missbrauch generativer KI zur Produktion falscher Inhalte, die Wahlen beeinträchtigen würden.
Falsche Wahlinformationen führen Wähler in die Irre
Bonta sagte in dem Brief, dass Fehlinformationen über das Wählen, etwa falsche Informationen darüber, wann und wo sie wählen dürfen, viele Wähler in Kalifornien verwirren könnten. Er erwähnt das erschreckende Beispiel von Wählern in New Hampshire im Januar 2024, die Robocalls mit KI erhielten,dent sich als Präsident Biden ausgab und den Menschen sagte, dass ihre Stimme „keinen Unterschied machen wird“. Der Generalstaatsanwalt bestand darauf, dass solche Strategien möglicherweise gegen die kalifornischen Wahlgesetze verstoßen, die die Entmutigung, Täuschung oder Einschüchterung des Wählers verbieten.
Der Brief geht außerdem auf die Lockerung der Richtlinien zur Moderation von Inhalten auf mehreren Social-Media-Plattformen ein, was nach Ansicht von Bonta die unkontrollierte Verbreitung gefälschter Nachrichten im Zusammenhang mit Wahlen fördert. Er forderte die Unternehmen auf, ihre Mitarbeiter über diedentund Meldung rechtswidriger Handlungen an die Strafverfolgungsbehörden aufzuklären, und wies darauf hin, dass ihre Plattformen im Informationsumfeld von wesentlicher Bedeutung sind.
Kalifornien geht gegen betrügerische Wahlpraktiken vor
Bontas Briefe machten Unternehmen auf ihre Verantwortlichkeiten gemäß dem kalifornischen Wahlgesetz aufmerksam. Es ist rechtswidrig, Wähler durch Drohungen zu verängstigen, den Wahlzeitpunkt oder -ort falsch anzugeben oder das Verhalten der Wähler zu verändern. In Bontas Brief besteht er darauf, dass diese Aktivitäten illegal sind, unabhängig davon, ob sie über Social-Media-Beiträge oder künstliche Intelligenz verbreitet werden.
Der Generalstaatsanwalt wies auch auf besondere gesetzliche Bestimmungen zu irreführenden Audio- oder Bildmedien hin, die sich insbesondere an Kandidaten richten. In diesem Zusammenhang defidas kalifornische Recht die Verbreitung absichtlich veränderter Medien als eine Straftat, die auf Wahltäuschung abzielt, insbesondere innerhalb der 60 Tage vor einer Wahl. Plattformen, die solche Inhalte übersehen, können ebenfalls vor Gericht stehen, da diese Praktiken die Fairness des Wahlprozesses beeinträchtigen.
Bontas Brief erwähnt auch die aktuellen rechtlichen Schritte wegen Wahleinmischung. Anfang 2024 leitete das kalifornische Justizministerium rechtliche Schritte gegen lokale und landesweite Initiativen ein, die angeblich das Stimmrecht verletzten. In einem solchen Beispiel reichte Bonta eine Klage gegen Fresno County wegen eines Vorschlags ein, der die Wahl wichtiger Positionen aus dem Zyklus derdentverlagerte. Er schloss sich auch einer Reihe anderer Generalstaatsanwälte an, die sich in Delaware und Mississippi gegen wahlbezogene Maßnahmen aussprachen.
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