Stablecoin-Emittenten geben Millionen für geheime Lobbyarbeit aus

Laut aktuellen Daten haben Emittenten von Stablecoins wie Tether, Circle und andere seit Anfang 2022 erhebliche Summen in Lobbyarbeit auf dem Capitol Hill investiert. Der Fokus auf Stablecoins in Washington, D.C. hat sich verstärkt, da der Druck wächst, einen regulatorischen Rahmen für diese an den US-Dollar gekoppelten digitalen Vermögenswerte zu schaffen.

Tether hat für seine Lobbyarbeit die Anwaltskanzlei von Michael Jason Lee und die Beratungsfirma FTI Government Affairs mit parteiübergreifenden Verbindungen beauftragt. Seit Anfang 2022 hat Tether rund 600.000 US-Dollar für Lobbyarbeit im US-Senat und Repräsentantenhaus ausgegeben , mit vierteljährlichen Ausgaben von 120.000 US-Dollar. Ziel dieser Lobbyarbeit ist die Unterstützung von Gesetzen zu Stablecoins. Tether ist der Emittent des weltweit führenden Stablecoins mit einem Marktanteil von 63 % und einem Umlaufvolumen von 83 Milliarden US-Dollar.

Kampf um die Regulierung von Stablecoins

Allein im ersten Quartal 2023 stellte Tether zusätzliche 270.000 US-Dollar für Lobbyarbeit bereit, wie die Regierungstransparenzgruppe Open Secrets berichtete.

Auch Circle, ein konkurrierender Emittent von Stablecoins, hat erhebliche Ressourcen in Lobbyarbeit investiert. Das Unternehmen begann Ende 2021 gemeinsam mit der Strategieberatung Invariant Lobbyarbeit und hat laut ProPublica seitdem mindestens 560.000 US-Dollar ausgegeben. Circles Lobbyarbeit umfasst die Aufklärung von politischen Entscheidungsträgern über sein Geschäftsmodell, die Information von Kongressabgeordneten über Stablecoins und Kryptowährungen sowie die Beobachtung von Gesetzesvorhaben im Kryptowährungsbereich. 

Circle hat mit verschiedenen Institutionen, darunter dem Senat, dem Repräsentantenhaus, dem Finanzministerium, dem Office of the Comptroller of the Currency (OCC), der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) und der Securities and Exchange Commission (SEC), Kontakt aufgenommen. Derzeit beträgt Circles vierteljährliches Lobbying-Budget 100.000 US-Dollar. Das Unternehmen gibt den weltweit zweitgrößten Stablecoin mit einem Marktanteil von 22,6 % und einem Umlaufvolumen von 29,5 Milliarden US-Dollar heraus. Am 18. Mai bekräftigte Circle-CEO Jeremy Allaire die Notwendigkeit einer Stablecoin-Gesetzgebung und eines sicheren Zugangs zu digitalen Dollars.

Paxos, der frühere Emittent des Binance Stablecoins BUSD, hat seit Anfang 2022 rund 300.000 US-Dollar für Lobbyarbeit aufgewendet. Paxos arbeitet bei seinen Lobbyaktivitäten mit der überparteilichen Public-Policy-Firma Mindset zusammen und konzentriert sich dabei auf Fragen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung von Stablecoin-Gesetzen.

Die Lobbyausgaben der Kryptowährungsbranche in den USA stiegen 2022 um 120 %. Die von den Emittenten aufgewendeten Summen verblassen jedoch im Vergleich zu den Ausgaben anderer großer Krypto-Unternehmen. Coinbase beispielsweise investierte seit 2015 rund 5,5 Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit, während Binanceim Jahr 2022 fast 1 Million US-Dollar ausgab.