Rachel Reeves senkt die britischen Ausgaben um Milliarden, verweist auf globale Gegenwind

Britiens Finanzministerin Rachel Reeves wird die staatlichen Ausgaben des Vereinigten Königreichs um Milliarden von Pfund senken, aufgrund harter Entscheidungen, die auf globale wirtschaftliche Gegenwinde zurückgeführt werden.

In ihrer Frühlingsbudgetrede am Mittwoch wird Reeves voraussichtlich die Ausgabenkürzungen als schmerzhaft, aber unerlässlich verteidigen, um die Zukunft Großbritanniens in einer sich schnell verändernden globalen Wirtschaft zu schützen. Einlaut Auszügen die vom Schatzamt veröffentlicht wurden, wird Reeves sagen:

„Unsere Aufgabe ist es, die Zukunft Großbritanniens in einer Welt zu sichern, die sich vor unseren Augen verändert. Die Aufgabe einer verantwortungsvollen Regierung besteht nicht einfach darin, diese Veränderung zu beobachten.“

Das Schatzamt gibt an, dass es täglich etwa 10 Milliarden Pfund (13 Milliarden US-Dollar) aus den staatlichen Ausgaben einsparen wird. Eine vollständige Aufschlüsselung dieser Kürzungen wird jedoch in einer mehrjährigen Ausgabenüberprüfung im Juni detailliert dargelegt.

Reeves unter Beschuss, während sich die wirtschaftlichen Herausforderungen häufen

Seit ihrem letzten Budget im Oktober hatte Reeves auch mit zusätzlichen 17 Milliarden Pfund an Finanzierungsbedarf zu kämpfen. Sie hat bereits 5 Milliarden Pfund eingespart, indem sie Sozialleistungen gekürzt hat.

Ihr Ansatz hat innerhalb der Labour Party Spott hervorgerufen, wobei einige befürchten, dass die Ausgabenkürzungen der Austerität ähneln, die von der von den Konservativen geführten Regierung nach 2010 verhängt wurde. Sie sieht sich auch der Opposition von Konservativen Kritikern gegenüber, die sie für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Vereinigten Königreichs verantwortlich machen. 

Im Januar befand sich das Land im Zentrum einer globalen Anleihemarkt-Rout, als die Angst vor „Stagflation“ – einer Kombination aus hartnäckig hohen Inflation und stagnierendem Wachstum–die Anleger ergriff. 

Kritiker argumentieren, dass Reeves’ steuern- und ausgabenschweres Budget sowie Bleekers Ansicht der öffentlichen Finanzen das Vertrauen der Unternehmen und Anleger erschüttert haben.

Der tory Schattenfinanzminister Mel Stride verurteilte Reeves’ Kommentare als Versuch, andere zu beschuldigen, und argumentierte, dass ihre Politik für die wirtschaftliche Stagnation und die erhöhte Staatsverschuldung verantwortlich gewesen sei. 

Er bemerkte, dass der Finanzministerin die Verantwortung für ihre eigenen Entscheidungen übernehmen muss. Tories fügten hinzu, dass wirtschaftliche Stagnation und höhere Staatsverschuldung nicht auf externe Faktoren zurückgeführt werden könnten.

Er bemerkte weiter, dass sich das Land seit ihrem ersten „katastrophalen“ Budget in dieser Richtung befunden habe.

Labour Party sieht sich internem Kampf über Ausgabenkürzungen gegenüber

Die geplanten Kürzungen haben Labour-Abgeordnete und Kabinettsminister alarmiert. Andere argumentieren, dass Reeves ihre fiskalischen Regeln lockern oder die Steuern erhöhen sollte. 

Es gibt auch zunehmende Unruhe über Reformen von Behinderungsleistungen, was zu Dissens innerhalb der Partei geführt hat.

Um dem entgegenzuwirken, wird Reeves damit werben, dass sie den Budgetspielraum von 9,9 Milliarden Pfund, der durch steigende Finanzierungskosten und schwächeres Wirtschaftswachstum zunichte gemacht wurde, wiederhergestellt hat.

Die Regierung versucht auch, die Betriebskosten um 15 % zu senken, was zu etwa 10.000 Stellenabbauten im öffentlichen Dienst führen könnte. Die tiefsten Kürzungen werden von Abteilungen erwartet, die nicht Gesundheit, Verteidigung und Bildung sind. Minister dieser ungeschützten Abteilungen werden voraussichtlich rebellieren, während der Streit über die Ausgabenkürzungen weiter eskaliert.

Die unabhängige fiskalische Wächterorganisation der Regierung, die Office for Budget Responsibility, wird ihre neuen Prognosen für die britische Wirtschaft veröffentlichen. Das Wachstum im Jahr 2025 wird von 2 % auf 1 % gesenkt.

Reeves macht globale Kräfte für die wirtschaftlichen Probleme des UK verantwortlich 

Reeves macht die steigenden globalen Finanzierungskosten für die wachsende Schuldenlast des Vereinigten Königreichs verantwortlich. Sie deutet indirekt auf die Wiederwahl des US-Präsidenten Donald Trump hin, dessen Ansatz zu Zöllen und Russlands Krieg in der Ukraine dazu geführt hat, dass europäische Führer ihre Handelsmodelle neu bewerten und mehr in die Verteidigung investieren.

Das Vereinigte Königreich verhandelt derzeit ein wirtschaftliches Nebenabkommen mit den USA, um den Schlag von Trumps vorgeschlagenen Zöllen abzumildern, möglicherweise durch Anpassung der britischen Digital Services Tax, die US-Technologieunternehmen betrifft.

Eine der wenigen Ausgabensteigerungen in Reeves’ Plan ist eine Aufstockung der Verteidigung um 2,2 Milliarden Pfund, die teilweise durch die Umleitung von Entwicklungshilfe finanziert wird. Dies ermöglicht es ihr, innerhalb ihrer Regeln für die öffentlichen Finanzen zu bleiben, da Kapitalausgaben nicht zu ihrem wichtigsten fiskalischen Ziel beitragen.

Trotz dieser Schritte hat Reeves öffentliche Kritik auf sich gezogen. Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigte, dass 73 % der Briten der Meinung sind, die Regierung verwalte die Wirtschaft nicht, während nur 16 % angaben, dass sie dies gut mache.