Amazon wird 2,5 Milliarden Dollar zahlen, um einen Prozess vor einem Bundesgericht beizulegen, in dem dem Unternehmen vorgeworfen wurde, Millionen von Kunden durch Täuschung zum Abschluss eines Prime-Abonnements verleitet und die Kündigung absichtlich erschwert zu haben.
Die US-amerikanische Federal Trade Commission (FTC) gab die Einigung am Donnerstag bekannt, wie die Behörde mitteilte. Der erst dreitägige Prozess in Seattle wurde damit beendet und Amazon vor noch höheren Strafen bewahrt, die im Falle eines negativen Urteils durch die Jury hätten drohen können.
Die Behörde hatte Amazon vorgeworfen, mit Designtricks Menschen dazu zu bringen, sich ohne deren volle Zustimmung für Prime anzumelden, und behauptete außerdem, das Unternehmen habe absichtlich verwirrende Kündigungsprozesse eingerichtet.
Laut der Klage waren rund 35 Millionen Kunden betroffen. Im Zuge des Prozesses liefen drei Topmanager von Amazon – Jamil Ghani, Neil Lindsay und ein weiterer – Gefahr, persönlich haftbar gemacht zu werden, sollte das Gericht der FTC Recht geben.
Amazon erklärt sich zur Zahlung bereit, bestreitet aber jegliches Fehlverhalten
Im Rahmen der Vereinbarung wird Amazon eine Milliarde Dollar als zivilrechtliche Strafe an die FTC zahlen und 1,5 Milliarden Dollar an Nutzer, die sich entweder nicht angemeldet haben oder nicht herausfinden konnten, wie sie kündigen können.
Das Unternehmen zahlt jedem berechtigten Nutzer 51 US-Dollar aus und muss dies innerhalb von 90 Tagen tun. Diese Zahlungen stehen im Zusammenhang mit dem, was die FTC als „unerwünschte Prime-Anmeldung oder aufgeschobene Kündigung“ bezeichnet
Amazon räumt jedoch nichts ein. Unternehmenssprecher Mark Blafkin erklärte in einer Stellungnahme: „Wir haben uns stets an das Gesetz gehalten, und diese Einigung ermöglicht es uns, uns auf Innovationen für unsere Kunden zu konzentrieren.“ Mehr wollte Amazon dazu nicht sagen. Die Vereinbarung verpflichtet das Unternehmen aber dennoch, seine Vertriebsmethoden für Prime zu verbessern.
Amazon muss ab sofort die Prime-Bedingungen klar und deutlich kommunizieren, bevor Gebühren erhoben werden. Das Unternehmen muss außerdem vor jeder Abbuchung die Zustimmung des Kunden einholen. Die Kündigung von Prime muss unkompliziert sein; versteckte Schaltflächen und endloses Klicken gehören der Vergangenheit an.
Die FTC fügte hinzu, dass sowohl Jamil als auch Neil, zwei hochrangige Führungskräfte mit Verbindungen zu Prime, nunmehr von jeglichem Verhalten ausgeschlossen sind, das die Behörde gemäß dieser Vereinbarung als illegal ansieht.
Trumps FTC betrachtet die Strafe als einen großen Erfolg
Andrew Ferguson, der nun unterdent Donald Trump die FTC leitet, bezeichnete das Ergebnis als einen gewaltigen Sieg. „Die von Trump und Vance geführte FTC ist entschlossen, sich zu wehren, wenn Unternehmen versuchen, normale Amerikaner um ihren hart verdienten Lohn zu betrügen“, erklärte Ferguson in einer Stellungnahme.
Dieser Fall zählt nun zu den höchsten Strafen, die die Behörde jemals verhängt hat. Nur Meta, damals noch Facebook, wurde mit einer höheren Geldstrafe belegt: 5 Milliarden US-Dollar im Jahr 2019 wegen Verstößen gegen die Privatsphäre der Nutzer. Im Vergleich dazu sind 2,5 Milliarden US-Dollar für Amazon jedoch Peanuts.
Das Unternehmen hat derzeit einen Wert von 2,4 Billionen US-Dollar, wodurch die Geldstrafe weniger als 0,1 % seines Gesamtwertes ausmacht. Trotz dieser Nachricht stiegen die Amazon-Aktien nach Bekanntwerden der Einigung sogar leicht an.
Prime startete 2005 und hat mittlerweile weltweit über 200 Millionen Mitglieder. Das Abonnement kostet 139 US-Dollar pro Jahr und beinhaltet schnellen Versand, Streaming-Inhalte und weitere Vorteile. Prime-Nutzer geben mehr Geld aus und kaufen häufiger ein als reguläre Kunden, was Amazon jährlich Milliardenumsätze beschert.
Doch Amazons Auseinandersetzungen mit der FTC sind damit noch nicht beendet. Ein weiterer Fall ist noch anhängig. 2023 schloss sich die Behörde mit Generalstaatsanwälten aus 17 Bundesstaaten zusammen, um Amazon vorzuwerfen, seine Marktmacht missbraucht zu haben, um Wettbewerber vom Markt zu verdrängen, Preise in die Höhe zu treiben und das Einkaufserlebnis zu verschlechtern. In der Klage wird Amazon als Monopol bezeichnet, das seine Position zum Nachteil von Verbrauchern und Konkurrenten ausgenutzt hat.
Amazon erreichte 2024 die Abweisung einiger Teile der Klage, der Prozess soll aber dennoch 2027 stattfinden. Sollte Amazon erneut verlieren, könnte der Ausgang des Verfahrens noch größere Probleme nach sich ziehen.
Die Regierung hat nicht nur Amazon im Blick. Diesen Monat wies ein Richter einige der schärfsten Forderungen des Justizministeriums in dessen Kartellverfahren gegen Google zurück. Die Regierung wollte Google zum Verkauf von Chrome zwingen, doch der Richter lehnte dies ab. Obwohl Google den Prozess letztes Jahr verlor, musste das Unternehmen keines seiner wichtigsten Produkte aufgeben.
