Irland drängt auf ein Handelsverbot mit israelischen Firmen in den palästinensischen Gebieten

Der irische Tánaiste (stellvertretende Premierminister) Simon Harris kündigte am Samstag an, dass das Land ein Gesetz zur Aussetzung des Handels mit israelischen Unternehmen in den besetzten palästinensischen Gebieten einbringen wird. Er erklärte, seine Regierung werde am Dienstag eine formelle Entscheidung über das Gesetz, bekannt als „Occupied Territories Bill“, vorlegen.

Harris, der auch Außenminister, Handelsminister und Verteidigungsminister ist, äußerte die Hoffnung, dass der Auswärtige Ausschuss im Juni mit der Prüfung des Gesetzentwurfs beginnen würde. Er verurteilte das Aushungern von Kindern und den Einsatz von Nahrungsmitteln als Kriegswaffe im Zuge der israelischen Blockade des Gazastreifens.

Irlands stellvertretender Premierminister verurteilt die Blockade der Hilfslieferungen nach Gaza

Nächste Woche werde ich der Regierung ein Memorandum vorlegen, um ein Gesetz zum Verbot von Importen aus besetzten Gebieten 🇵🇸 voranzutreiben und damit unserer Verpflichtung aus dem Regierungsprogramm nachzukommen.

Indien wird sich weiterhin klar und deutlich für Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen. pic.twitter.com/Bz2mvRBpAV

— Simon Harris TD (@SimonHarrisTD) 21. Mai 2025

Israel wird vorgeworfen, seit über 80 Tagen Tausende von Hilfstransporten, darunter auch von Irish Aid finanzierte für über 6.000 Palästinenser, an der Einreise in den Gazastreifen gehindert zu haben. Harris betonte, die Welt müsse handeln, habe aber bisher bei Weitem nicht genug getan. Er fordertetroninternationale Bemühungen, um einen Waffenstillstand zu erreichen, Geiseln freizulassen und humanitäre Hilfe zu gewährleisten.

Der irische Premierminister hob die jüngste Initiative der EU zur Überprüfung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel hervor und bezeichnete sie als einen Schritt, den Irland nachdrücklich unterstützt. Harris ist zudem der Ansicht, dass die Überprüfung allein keine wesentlichen Auswirkungen haben wird und plädiert daher für deren Aussetzung, da ein „Weiter so“ angesichts der Blockade des Gazastreifens.

„Wir fordern Israel auf, die Blockade vollständig aufzuheben und den ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe in großem Umfang nach Gaza zu ermöglichen. Sollte Israel diese Militäroffensive nicht beenden, müssen weitere Sanktionen verhängt werden. Wir fordern dringende Bemühungen um einen sofortigen Waffenstillstand und die Freilassung aller verbliebenen Geiseln.“

–Simon Harris, irischer Tánaiste und Außenminister.

Der irische Außenminister erklärte am Samstag, dass der Gesetzentwurf rechtliche und wirtschaftliche Bedenken berücksichtigen müsse. Aktivisten in Irland schlugen vor, die Gesetzgebung auszuweiten, um gezielt Plattformen wiebnb und andere Online-Vermietungsdienste ins Visier zu nehmen, die Mietobjekte in den besetzten palästinensischen Gebieten für Touristen anbieten. 

Irland möchte, dass das Gesetz Plattformen ins Visier nimmt, die Immobilien in Palästina bewerben

Irland hatte zuvor argumentiert, dass Dienstleistungen aufgrund von EU-Recht nicht in die Rechnung aufgenommen werden könnten, und zwar auf Grundlage seiner Rechtsberatung. In einem offenen Brief an Harris und Premierminister Micheál Martin, der Anfang letzter Woche veröffentlicht wurde, argumentierten irische Aktivisten jedoch, dass sie eine fachkundige Rechtsberatung erhalten hätten, die dieser Position widerspreche.

Der Brief wurde von 350 Unterzeichnern unterstützt, die betonten, dass ihrer Ansicht nach keine unüberwindlichen rechtlichen Hindernisse nach irischem, europäischem oder internationalem Recht bestünden, die ein Gesetz zum Verbot der Einfuhr von Waren und Dienstleistungen aus israelischen Siedlungen verhindern würden. Der Brief unterstrich zudem tiefe Besorgnis darüber, dass die irische Regierung weiterhin die notwendigen Maßnahmen zur Erfüllung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Palästina-Krise nicht ergreife.

Berichten zufolge wurden über 700 Zimmer in Hotels, Apartments und anderen Ferienunterkünften in illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland, darunter auch in Ostjerusalem, auf großen Tourismusplattformen wie Airbnbbnb Booking.com angeboten. Der Bericht verstärkte die wachsende Kritik von Menschenrechtsorganisationen an Unternehmen, die in diesen Siedlungen tätig sind.

Irland hat ebenfalls seine Bedenken hinsichtlich der potenziellen politischen,maticund wirtschaftlichen Folgen einer Weiterverfolgung des Gesetzesentwurfs geäußert. Auch die USA haben der irischen Regierung Anfang des Jahres ihren Widerstand gegen den Gesetzesvorschlag deutlich gemacht. Pro-israelische Lobbygruppen in den USA sollen das Thema mit amerikanischen Politikern besprochen haben.

Irland schließt sich dem wachsenden internationalen Druck auf Israel an, nachdem dieses seine Militäroperationen im Gazastreifen ausgeweitet und eine zweimonatige Hilfsblockade verhängt hat, die zu Engpässen bei Nahrungsmitteln, Wasser, Treibstoff und Medikamenten im palästinensischen Gebiet geführt und die Angst vor einer Hungersnot geschürt hat.

Der Gesetzentwurf zu den besetzten Gebieten wurde erstmals 2018 von der unabhängigendent Frances Black eingebracht. Er zielt darauf ab, die Einfuhr von Waren und Dienstleistungen aus Gebieten zu verbieten, die als Verstoß gegen das Völkerrecht gelten, mit einem besonderen Fokus auf israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland.