Irland drängt auf Handelsverbot mit israelischen Firmen in palästinensischen Gebieten

Irlands Tanaiste (stellvertretender Premierminister) Simon Harris kündigte am Samstag an, dass das Land ein Gesetz einführen wird, das den Handel mit israelischen Firmen, die in den besetzten palästinensischen Gebieten ansässig sind, aussetzt. Er sagte, seine Regierung sei bereit, am Dienstag eine formale Entscheidung über die Gesetzgebung voranzutreiben, die als Occupied Territories Bill (Gesetz über die besetzten Gebiete) bekannt ist.

Harris, der auch Außenminister, Handelsminister und Verteidigungsminister ist, äußerte die Hoffnung, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten die Prüfung des Gesetzentwurfs im Juni beginnen würde. Er sagte auch verurteilte die Verhungern von Kindern und den Einsatz von Nahrungsmitteln als Waffe im Krieg angesichts der israelischen Blockade von Gaza.

Irlands Tanaiste verurteilt die Blockade von Hilfslieferungen nach Gaza

Nächste Woche werde ich der Regierung ein Memorandum vorlegen, um die Gesetzgebung zur Untersagung von Importen aus dem besetzten 🇵🇸 Gebiet voranzutreiben und damit unser Engagement im Regierungsprogramm zu erfüllen.

🇮🇪 wird weiterhin mit Klarheit und Zielstrebigkeit sprechen, für Frieden und für eine Zwei-Staaten-Lösung. pic.twitter.com/Bz2mvRBpAV

— Simon Harris TD (@SimonHarrisTD) Mai 21, 2025

Israel wird beschuldigt, seit mehr als 80 Tagen Tausende von Hilfslieferwagen, darunter auch solche, die von Irish Aid finanziert wurden und für über 6.000 Palästinenser bestimmt sind, vom Betreten des Streifens abzuhalten. Harris betonte, dass die Welt handeln müsse und die Welt habe bei weitem nicht genug getan. Er forderte stärkere internationale Anstrengungen, um einen Waffenstillstand zu sichern, die Freilassung der Geiseln zu erwirken und Zugang zu humanitärer Hilfe zu gewährleisten.

Irlands Premierminister ebenfalls von Cryptopolita die jüngste Maßnahme der EU, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel zu überprüfen, und bezeichnete dies als einen Schritt, den Irland nachdrücklich unterstützt. Harris ist jedoch der Ansicht, dass die Überprüfung allein keine wesentliche Wirkung entfalten würde, und plädiert für eine Aussetzung, da es bei fortbestehenden Blockaden nicht beim Alten bleiben könne, während es in Gaza.

„Wir fordern Israel auf, seine Blockade vollständig aufzuheben und den ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe in großem Umfang nach Gaza zu ermöglichen. Wir müssen weitere Sanktionen sehen, falls Israel diese militärische Offensive nicht beendet. Wir fordern dringende Bemühungen, um einen sofortigen Waffenstillstand zu gewährleisten, und wir fordern die Freilassung aller verbleibenden Geiseln.“

–Simon Harris, Irlands Tanaiste und Außenminister.

Der Außenminister des Landes erwähnte am Samstag, dass der Gesetzentwurf rechtliche und wirtschaftliche Bedenken ansprechen müsse. Irlands Aktivisten haben vorgeschlagen, die Gesetzgebung zu erweitern, um Plattformen wie Airbnb und andere Online-Vermietungsdienste, die Mietobjekte in den besetzten palästinensischen Gebieten für Touristen bewerben, gezielt zu erfassen. 

Irland will, dass der Gesetzentwurf Plattformen erfasst, die Immobilien in Palästina bewerben

Irland hatte zuvor darauf bestanden, dass Dienste aufgrund seiner rechtlichen Einschätzung und der EU-Gesetzgebung nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen werden können. In einem offenen Brief an Harris und Premierminister Micheal Martin, der Anfang der vergangenen Woche veröffentlicht wurde, argumentierten die Aktivisten des Landes, sie hätten expertenrechtliche Einschätzungen erhalten, die dieser Position widersprechen.

Der Brief wurde von 350 Unterzeichnern unterstützt, die darin beharrten, dass sie keine unüberwindbaren rechtlichen Hindernisse nach irischem, europäischem oder internationalem Recht sehen, die die Gesetzgebung zum Verbot der Einfuhr von Waren und Dienstleistungen aus israelischen Siedlungen verhindern würden. Der Brief hob auch die tiefe Besorgnis über das anhaltende Versäumnis der irischen Regierung hervor, notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Krise in Palästina nachzukommen.

Es war berichtete dass mehr als 700 Zimmer in Hotels, Apartments und anderen Ferienunterkünften in illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, auf großen Tourismusplattformen wie Airbnb und Booking.combeworben wurden. Der Bericht verstärkte die wachsende Kritik von Menschenrechtsorganisationen gegen Unternehmen, die in diesen Siedlungen tätig sind.

Irland hat auch seine Bedenken hinsichtlich der potenziellen politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Folgen einer Fortsetzung des Gesetzentwurfs geäußert. Die USA haben der irischen Regierung bereits früher in diesem Jahr ihre Opposition gegen den vorgeschlagenen Gesetzentwurf mitgeteilt. Pro-israelische Lobbygruppen in den USA sollen das Thema mit amerikanischen Politikern angesprochen haben.

Irland schließt sich dem wachsenden internationalen Druck auf Israel an, nachdem dessen militärische Operationen in Gaza ausgeweitet wurden und eine zweimonatige Hilfssperre die Engpässe an Nahrungsmitteln, Wasser, Kraftstoff und Medikamenten im palästinensischen Gebiet verschärft hat, was die Angst vor einer Hungersnot schürt.

Der Gesetzentwurf über die besetzten Gebiete wurde erstmals 2018 vom unabhängigen Senator Frances Black eingebracht und zielt darauf ab, die Einfuhr von Waren und Dienstleistungen aus Gebieten zu verbieten, die als Verstoß gegen das Völkerrecht gelten, mit einem besonderen Fokus auf israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland.