US-Parlamentarier schlagen Gesetz vor, um Meme Coins wie Trump-Token zu verbieten

Demokraten im US-Kongress haben einen Schlag gegen Trumps Meme Coin gesetzt, indem sie einen Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus eingebracht haben, der Spitzenbeamten des Bundes und ihren Familien verbietet, Meme Coins und andere Finanzinstrumente auszugeben oder zu bewerben, unter Berufung auf ethische Bedenken.

Der kalifornische Demokrat und Abgeordnete Sam Liccardo ist führenden der Vorstoß gegen Trumps Meme Coin, obwohl er beharrlich argumentiert hat, dass die gezielte Bekämpfung des Krypto-Tokens des Präsidenten nicht seine ursprüngliche Absicht war, als er erstmals für ein Amt kandidierte.

Er behauptete jedoch, dass Trumps Schritt, einen neuen Meme Coin herauszubringen, eine Art Reaktion benötige, insbesondere da der Preis des Tokens schnell eingebrochen sei und einige Anleger Verluste erlitten hätten.

Liccardo ist der Ansicht, dass die Entscheidung von Präsident Trump, einen Meme Coin zu starten, unethisch und ein Missbrauch seiner Befugnisse war

Liccardo, der auch ehemaliger Strafverfolger war, argumentierte, dass das Land strengere Anti-Korruptionsgesetze wieder einführen sollte, die sich gegen Trumps Meme Coin richten. Laut ihm habe Trump seine Autorität, sein Amt und die Menschen für seinen persönlichen Vorteil ausgenutzt und die Handlungen des Präsidenten als „unethisch“ bezeichnet.

Er fügte hinzu, dass Trumps Token Bedenken hinsichtlich Transparenz, Insiderhandel und unangemessenem ausländischem Einfluss aufgeworfen habe, und sagte, dass sogar einige von Trumps Unterstützern die Einführung des Meme Coins missbilligten. Daher habe er am Donnerstag Gesetzgebung gegen den Token eingeführt, den „Modern Emoluments and Malfeasance Enforcement Act“ (MEME Act).

Liccardo gab sogar an, dass er etwa ein Dutzend demokratische Mitunterstützer für seine Gesetzgebung habe.

Der Gesetzentwurf sollte den Präsidenten, den Vizepräsidenten, Kongressmitglieder, hochrangige Exekutivbeamte und ihre unmittelbaren Familienangehörigen betreffen. Bei Verstößen könnten Geldstrafen und bis zu fünf Jahre Gefängnis verhängt werden. 

Der Entwurf des Gesetzes sieht derzeit vor, dass Trump auf seine Einnahmen aus dem Verkauf des Tokens verzichten muss. Darüber hinaus wird die Gesetzgebung den Präsidenten, seine Familienmitglieder oder Kongressmitglieder daran hindern, Wertpapiere und Krypto-Assets wie Meme Coins auszugeben oder zu bewerben.

Die Gesetzgebung würde auch strafrechtliche und zivilrechtliche Sanktionen sowie Verbote einiger Finanzassets einführen. Darüber hinaus würden privaten Anlegern, die ihre Gelder bei Meme Coins verlieren, die von staatlichen Beamten beworben werden, Klagebefugnis eingeräumt.

Liccardo kommentierte sogar: „Man braucht einen Durchsetzungsmechanismus, und ein privates Klagerecht hilft dabei, alle ehrlich zu halten.“ 

Der Gesetzentwurf könnte jedoch im nunmehr von Republikanern kontrollierten Kongress scheitern, aber er ist der Ansicht, dass die Gesetzgebung den Grundstein für die Demokraten legen wird, falls sie die Macht zurückerlangen, oder zumindest ihre Haltung gegen Trumps Korruption zeigen wird.

Trump und seine Familie waren aktiv an mehreren Krypto-Projekten beteiligt

Meme Coins gelten seit langem als riskante und spekulative Vermögenswerte, wobei die meisten Kritiker sie mit Ponzi-Systemen vergleichen, die nur Insidern und unethischen Prominenten zugutekommen.

Als Trump seinen Token erstmals veröffentlichte, stieg sein Preis schnell auf fast 70 US-Dollar, bevor er auf etwa 12 US-Dollar fiel. Dennoch glauben Analysten, dass der Token Millionen von Dollar für die herausgebenden Stellen generierte, bevor es zu dem enormen Preisverfall aufgrund der Handelsgebühren kam.

Auch der MELANIA-Token der First Lady erlebte eine ähnliche Entwicklung wie Trump. Er stieg nach seiner Einführung explosiv an, ist aber seitdem von seinem Höchststand gefallen und wird nur noch zu $0.8522. gehandelt. Ganz zu schweigen davon, dass einer der Entwickler, der an der Einführung des MELANIA-Tokens beteiligt war, mit dem LIBRA-Token-Skandal verwickelt war, wegen dessen der argentinische Präsident Javier Milei noch immer untersucht wird.

Zusätzlich zu den Token-Veröffentlichungen von ihm und Melania haben Trump und seine Söhne 2024 eine dezentrale Krypto-Plattform gestartet und sogar Online-Shops unterstützt, die Krypto-Theme-Sneakers verkaufen.

Der Präsident hat jedoch versucht, sich von den Krypto-Projekten und dem gesamten Geschäft seiner Familie zu distanzieren, indem er ein Ethikabkommen unterzeichnet hat, das ihn daran hindern wird, externe Geschäftsabschlüsse zu tätigen.

Liccardo treibt den MEME Act voran, um Korruption einzudämmen, stößt jedoch auf politischen und brancheninternen Widerstand

Der MEME Act hat die Unterstützung der Abgeordneten Adam Schiff (D-Kalif.), Jamie Raskin (D-Md.) und Alexandria Ocasio-Cortez (D-N.Y.) erhalten. Sein Durchgang im von den Republikanern kontrollierten Kongress ist jedoch höchst unwahrscheinlich. Liccardo sagte, der Gesetzentwurf sei teilweise ein symbolischer Schritt gegen Korruption und eine Grundlage für Maßnahmen, falls die Demokraten die Kontrolle über die Landesgesetzgebungen zurückerlangen.

Über Meme Coins hinaus erfasst die breite Formulierung des Gesetzes alle Wertpapiere und digitalen Assets, um Lücken für indirekte Gewinne zu schließen. Es verlangt auch Offenlegungen von ausländischen Krypto-Verbindungen, aber das Gesetz stellt Herausforderungen für die Durchsetzung dar. Gemischte Reaktionen aus der Branche: Einige Krypto-Befürworter kritisierten Trumps Aktion in den sozialen Medien als „Stunt“, während andere den Gesetzentwurf als politisch nicht durchführbar charakterisierten.

Der Vorschlag zeigt die wachsende Überprüfung des finanziellen Verhaltens von Beamten in den Finanzmärkten. Der seit Januar 2025 den 16. Distrikt von Silicon Valley vertretende Abgeordnete hat sich mit dem MEME Act als Befürworter einer ethischen Regierungsführung positioniert. Seine Partei steht jedoch vor großer scrutiny wegen Inkonsistenzen im Umgang mit finanziellen Interessenkonflikten. Während einige Demokraten, darunter Fortschrittliche wie die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez (AOC), das Verbot des Aktienhandels im Kongress unterstützen, haben etablierte Figuren wie die ehemalige Sprecherin Nancy Pelosi solchen Reformen Widerstand geleistet.

Pelosis Ehemann, Paul Pelosi, sah sich Kritik ausgesetzt für Trades, die während der Covid-19-Pandemie getätigt wurden, einschließlich eines Gewinns von 5 Millionen US-Dollar beim Handel mit Optionen in Alphabet-Aktien vor einer Anhörung über Technologie, die sie überwachte. Pelosi verteidigte das Recht der Gesetzgeber, an den Märkten zu handeln, und sagte, dass einige Vorschläge „anti-freier Markt“ seien. Öffentliche Umfragen zeigen, dass die Amerikaner die Einschränkungen dessen unterstützen, was gehandelt werden darf. Liccardos Sorge um die Regulierung von Meme Coins unterstreicht auch die größere Herausforderung der Demokraten, ihre Bestrebungen nach progressiven Reformen mit mächtigen finanziellen Interessen in Einklang zu bringen.