US-Gesetzgeber schlagen ein Gesetz zum Verbot von Meme-Münzen wie dem Trump-Token vor

Die Demokraten im Kongress haben Trumps Meme-Münze kritisiert, indem sie im Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf einbrachten, der es hochrangigen Bundesbeamten und ihren Familien verbieten soll, Meme-Münzen und andere Finanzinstrumente auszugeben oder zu bewerben. Als Gründe wurden ethische Bedenken angeführt.

Der kalifornische demokratische Abgeordnete Sam Liccardo führt den Kampf gegen Trumps Meme-Währung an, obwohl er stets betont hat, dass es nicht seine ursprüngliche Absicht war, dendent, als er zum ersten Mal für das Amt kandidierte.

Er behauptete jedoch, dass Trumps Entscheidung, eine neue Meme-Währung herauszubringen, eine Reaktion erforderte, insbesondere da der Preis des Tokens schnell einbrach und einige Anleger Verluste erlitten.

Liccardo ist der Ansicht,dent Trumps Entscheidung, eine Meme-Münze einzuführen, unethisch und ein Missbrauch seiner Befugnisse war

Liccardo, ebenfalls ein ehemaliger Staatsanwalt, argumentierte, dass die Nation strengere Antikorruptionsgesetze wieder einführen müsse und kritisierte Trumps Amtsanmaßung. Laut Liccardo habe Trump seine Autorität, sein Amt und die Bevölkerung für seinen persönlichen Vorteil ausgenutzt; er bezeichnete das Vorgehen desdentals „unethisch“

Er fügte hinzu, dass Trumps Token Bedenken hinsichtlich Transparenz, Insiderhandel und unzulässiger ausländischer Einflussnahme aufwerfe und dass selbst einige von Trumps Anhängern die Einführung der Meme-Währung ablehnten. Daher brachte er am Donnerstag einen Gesetzentwurf gegen den Token ein, den „Modern Emoluments and Malfeasance Enforcement Act“ (MEME-Gesetz).

Liccardo gab sogar an, dass er etwa ein Dutzend demokratische Mitunterzeichner für seinen Gesetzesentwurf habe.

Das Gesetz sollte für dendent, dendent, Kongressabgeordnete, hochrangige Regierungsbeamte und deren engste Familienangehörige gelten. Zuwiderhandlungen können mit Geldstrafen und bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden. 

Der Gesetzesentwurf sieht bisher vor, dass Trump auf seine Einnahmen aus dem Token-Verkauf verzichten muss. Darüber hinaus soll das Gesetz demdent, seinen Familienmitgliedern und Kongressabgeordneten die Ausgabe oder Bewerbung von Wertpapieren und Krypto-Assets wie Meme-Coins untersagen.

Das Gesetz würde zudem straf- und zivilrechtliche Sanktionen sowie Verbote für bestimmte Finanzanlagen einführen. Darüber hinaus sollen Privatanleger, die durch von Staatsbeamten beworbene Meme-Coins Verluste erleiden, die Möglichkeit erhalten, zu klagen.

Liccardo bemerkte sogar: „Man braucht einen Durchsetzungsmechanismus, und ein privates Klagerecht trägt dazu bei, dass alle ehrlich bleiben.“ 

Allerdings ist es fraglich, ob der Gesetzentwurf im nun von den Republikanern kontrollierten Kongress eine Mehrheit finden wird. Er glaubt jedoch, dass die Gesetzgebung den Demokraten die Grundlage schaffen wird, falls sie wieder an die Macht kommen oder zumindest ihre Haltung gegen Trumps Korruption demonstrieren.

Trump und seine Familie waren aktiv an mehreren Kryptoprojekten beteiligt

Meme-Coins gelten seit langem als riskante und spekulative Anlagen, wobei die meisten Kritiker sie mit Schneeballsystemen vergleichen, von denen nur Insider und unethische Prominente profitieren.

Als Trump seinen Token erstmals herausbrachte, stieg dessen Preis rasch auf fast 70 Dollar, bevor er auf etwa 12 Dollar fiel. Analysten gehen jedoch davon aus, dass der Token den Initiatoren vor dem immensen Preisverfall aufgrund der Handelsgebühren Millionen von Dollar einbrachte.

Der MELANIA-Token der First Lady verlief ähnlich wie der von Trump. Nach dem Start schoss der Kurs explosionsartig in die Höhe, fiel aber seitdem stark und notiert aktuell bei nur noch 0,8522 US-Dollar. Hinzu kommt, dass einer der Entwickler, die am Start des MELANIA-Tokens beteiligt waren, in den LIBRA-Token-Skandal verwickelt war, in dessen Zusammenhang gegen den argentinischen Präsidentendent Milei weiterhin ermittelt wird.

Zusätzlich zu den Token-Veröffentlichungen von ihm und Melania brachten Trump und seine Söhne im Jahr 2024 eine dezentrale Krypto-Plattform auf den Markt und unterstützten sogar Online-Shops, die Sneaker mit Krypto-Bezug verkauften.

Derdent hat jedoch versucht, sich von den Kryptoprojekten seiner Familie und den Geschäften im Allgemeinen zu distanzieren, indem er eine Ethikvereinbarung unterzeichnet hat, die ihn daran hindern soll, Geschäfte außerhalb der Familie abzuschließen.

Liccardo drängt auf den MEME Act zur Korruptionsbekämpfung, stößt aber auf Widerstand aus Politik und Wirtschaft

Der MEME Act wird von den Abgeordneten Adam Schiff (Demokrat, Kalifornien), Jamie Raskin (Demokrat, Maryland) und Alexandria Ocasio-Cortez (Demokratin, New York) unterstützt. Seine Verabschiedung im von den Republikanern kontrollierten Kongress ist jedoch höchst unwahrscheinlich. Liccardo erklärte, der Gesetzentwurf sei teils ein symbolischer Schritt gegen Korruption und eine Grundlage für Maßnahmen, falls die Demokraten die Mehrheit in den Landesparlamenten zurückgewinnen.

Über Meme-Coins hinaus erfasst die weit gefasste Formulierung des Gesetzes alle Wertpapiere und digitalen Vermögenswerte und zielt darauf ab, Schlupflöcher für indirekte Gewinne zu schließen. Es schreibt auch die Offenlegung von Verbindungen zu ausländischen Kryptowährungen vor, doch die Durchsetzung des Gesetzes stellt eine Herausforderung dar. Die Reaktionen aus der Branche sind gemischt: Einige Krypto-Befürworter kritisierten Trumps Vorgehen in den sozialen Medien als „Wahlkampfmanöver“, während andere das Gesetz als politisch nicht durchsetzbar bezeichneten.

Der Vorschlag verdeutlicht die zunehmende Überprüfung des Finanzverhaltens von Amtsträgern auf den Finanzmärkten. Der Abgeordnete, der seit Januar 2025 den 16. Wahlbezirk des Silicon Valley vertritt, positioniert sich mit dem MEME Act als Verfechter ethischer Regierungsführung. Seine Partei steht jedoch aufgrund von Unstimmigkeiten im Umgang mit finanziellen Interessenkonflikten stark in der Kritik. Während einige Demokraten, darunter progressive Abgeordnete wie Alexandria Ocasio-Cortez (AOC), ein Verbot des Aktienhandels für Kongressmitglieder befürworten, haben sich etablierte Persönlichkeiten wie die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, solchen Reformen widersetzt.

Pelosis Ehemann, Paul Pelosi, geriet wegen seiner während der Covid-19-Pandemie getätigten Geschäfte in die Kritik. Darunter fiel ein unerwarteter Gewinn von 5 Millionen Dollar durch den Handel mit Optionen auf Alphabet-Aktien im Vorfeld einer von ihr geleiteten Anhörung zum Thema Technologie. Pelosi verteidigte das Recht der Abgeordneten, an den Finanzmärkten zu handeln, und bezeichnete einige Vorschläge als „marktwirtschaftsfeindlich“. Umfragen zeigen, dass die Amerikaner die Beschränkungen für handelbare Güter befürworten. Liccardos Bedenken hinsichtlich der Regulierung von Meme-Coins unterstreichen zudem die größere Herausforderung für die Demokraten, ihre progressiven Reformbestrebungen mit den Interessen mächtiger Finanzkonzerne in Einklang zu bringen.