Die 69 Millionen Dollar schwere Steuerstrafe gegen Bithumb hat keine Rechtsgrundlage, so die angefochtene Entscheidung der NTS

Bithumb, ein bedeutendes südkoreanisches Krypto-Börsenunternehmen, beantragt vor dem Steuergericht die Aufhebung der von der Nationalen Steuerbehörde (NTS) im November 2019 verhängten Steuerstrafe in Höhe von 69 Millionen US- Dollar

Die Lokalzeitung „The Korean Times“ berichtete Anfang des Monats, dass das Krypto-Unternehmen Bithumb bei der NTS Beschwerde eingelegt habe, dass die verhängte Steuerstrafe unbegründet sei, da Kryptowährung keine gesetzlich anerkannte Währung sei.

Die NTS argumentiert, dass Gewinne aus Konten von Ausländern steuerpflichtiges Einkommen darstellen und sie daher berechtigt sei, diese Steuer zu erheben. Choi Hwoa-in, Berater der Finanzaufsichtsbehörde, erklärte jedoch, Bithumb vertrete den Standpunkt, dass das Steuerrecht nicht für Kryptowährungen gelte. Er sagte:

Bitcoin ist nach geltendem Recht kein Vermögenswert. Das ist eindeutig. Das Wirtschafts- und Finanzministerium hat dies bereits klargestellt. Die geplante Steuererhebung durch die NTS ist haltlos und unbegründet, insbesondere da sie immer noch auf die Stellungnahme des Ministeriums zu derselben Angelegenheit wartet und diese erneut einholt.

Bithumb-Steuerstrafe: NTS und Krypto-Firmen entschuldigen sich

Eine anonyme Quelle aus dem Hause Bithumb verriet, dass die Kryptobörse die Bithumb-Steuerstrafe bereits bezahlt habe und auf etwaige Auseinandersetzungen vorbereitet sei:

Wir haben den vollen Betrag bezahlt und uns auf mögliche Auseinandersetzungen vorbereitet. Wir sind außerdem der Überzeugung, dass unsere Position geklärt werden kann.

Choi Hwoa-in, ein Berater der koreanischen Finanzaufsichtsbehörde, hält Bithumbs Vorgehen ebenfalls für gut geplant. „Dass Bithumb diesen Schritt unternimmt, obwohl sie den Gesamtbetrag bereits bezahlt haben, ist wohlüberlegt“, sagte er.

Die NTS stellte im November 2019 eine Quellensteuerrechnung über 69,1 Millionen US-Dollar für das Krypto-Börsenunternehmen aus. Bei dieser Steuerkategorie handelt es sich um eine Einkommensteuer, die vom Zahler bzw. Unternehmen und nicht vom Empfänger der Einkünfte an den Staat entrichtet wird.

Die Steuer wird in den meisten Fällen direkt vom Einkommen einbehalten oder abgezogen. Das bedeutet, dass das Wechselstubenunternehmen gemäß der Steuerrechnung keine andere Wahl hatte, als den Betrag zunächst an die NTS zu entrichten, bevor es das verbleibende Einkommen an seine Kunden auszahlen konnte.

Südkorea und Krypto-Regulierungen

Obwohl Kryptowährungen im Land sehr beliebt sind, hat die Regierung im Vergleich zu anderen Ländern Südostasiens so gut wie nichts getan, um ein förderliches Umfeld für digitale Währungen und den Handel mit Kryptowährungen zu schaffen.

Berichten zufolge erließ die südkoreanische Finanzaufsichtsbehörde, die Fair Trade Commission, 2019 Gesetze, die Kryptobörsen für Hackerangriffe und die daraus resultierenden Schäden voll haftbar machten. Später sollen 97 % der Kryptobörsen aufgrund rückläufiger Handelsaktivitäten in Konkurs gegangen sein. Kryptofirmen sahen sich gezwungen, ihre Token auf Plattformen außerhalb Südkoreas zu listen und begründeten dies mit den sinkenden Handelsaktivitäten.

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