Die Demokraten fordern von Musks DOGE die Herausgabe von Unterlagen und die Unterzeichnung eines Eids zur Arbeit des Unternehmens zur Reduzierung von Regierungsverschwendung unterdent Trump. Ein Bundesberufungsgericht hat diese Anordnung jedoch vorläufig blockiert.
Vierzehn demokratische Generalstaatsanwälte reichten die Hauptklage in Washington, DC ein. Infolgedessen wies Bezirksrichterin Tanya Chutkan Elon Musk und das Department of Government Efficiency (DOGE) an, Unterlagen herauszugeben und Fragen zu ihren Bemühungen um den Abbau der Bundesbürokratie zu beantworten.
Die drei Richter des US-Berufungsgerichts für den DC Circuit setzten Chutkans Anordnung aus und erklärten, der Richter der Vorinstanz müsse über den Antrag der Trump-Regierung auf Abweisung der Klage entscheiden, bevor Ermittlungen stattfinden können. Dies ist keine endgültige Entscheidung darüber, ob DOGE die Informationen letztendlich herausgeben muss.
Unterdessen hat Chutkan eine für heute geplante Statusanhörung abgesagt, kurz nachdem das Gremium seine Entscheidung getroffen hatte.
Das ist nicht das erste Mal. Seit Trumps Amtsantritt gehört die Vernachlässigung des Justizministeriums zu den Kritikpunkten seiner Regierung. Ein Großteil der ersten Monate seiner Amtszeit bestand aus dem Unterzeichnen von Anordnungen und Gerichtsverfahren. Die Demokraten wollen sich als Volksvertreter präsentieren. Sie sind gegen Kostensenkungen und Entlassungen, da diese Inflation auslösen und die Amerikaner treffen könnten.
Richterin Chutkan erklärt, sie wolle offenlegen, wer für DOGE arbeitet
Eine Gruppe von Bundesstaaten, angeführt von New Mexico, hat Klage eingereicht. Sie argumentieren, Musks einflussreiche Rolle als Chef von DOGE sei verfassungswidrig, da er nicht vom Senat bestätigt wurde. Deshalb fordern sie Informationen über DOGE. Sie wollen verhindern, dass DOGE in sieben Regierungsbehörden eindringt.
Chutkans Anordnung zur Akteneinsicht war jedoch das erste Mal, dass ein Richter Musk zur Vorlage von Dokumenten verpflichtete. Sie erklärte, ihre Anordnung solle verdeutlichen, wer für DOGE arbeitete und welche Befugnisse DOGE und Musk besaßen.
Chutkan wurde von Ex-dent Biden ernannt und leitete auch den Fall der bundesweiten Wahlmanipulation gegendent Trump.
Zuvor hatte sie einen Antrag von 14 demokratischen Generalstaatsanwälten auf eine einstweilige Verfügung abgelehnt, da diese nicht nachgewiesen hatten, dass der Schaden irreparabel sein würde. Dem Antrag der Bundesstaaten auf beschleunigte Beweisaufnahme gab sie jedoch teilweise statt.
Richterin Chutkan erklärte jedoch, das Justizministerium habe in den Gerichtsakten möglicherweise falsche Angaben zum Umfang der Befugnisse der DOGE in Personalangelegenheiten gemacht. Sie forderte die Regierung auf, dem Gericht wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
In der Zwischenzeit versuchen die von den Demokraten regierten Bundesstaaten weiterhin, Musk und DOGE-Agenten den Zugriff auf vertrauliche Informationen in den Ministerien für Bildung, Arbeit, Gesundheit und Soziales, Energie, Verkehr und Handel zu verwehren.
Die Massenentlassungen neigen sich fast dem Ende zu
Gerichtsdokumente belegen, dass DOGE seit seiner Gründung am 20. Januar dazu beigetragen hat, rund 25.000 Bundesbeamte in der Probezeit zu entlassen. Dies ist Teil des Plans von Trump und Musk, die Größe und Macht der Bundesbediensteten drastisch zu reduzieren.
dent Donald Trump teilte seinem Kabinett am Montag mit, dass Elon Musks DOGE in den nächsten zwei bis drei Monaten möglicherweise keine weiteren Regierungsangestellten entlassen werde. Trump erklärte, die Kürzungen seien wichtig, obwohl einige befürchteten, sie würden Wirtschaft und Sicherheit schaden.
Präsident Trump sagte, es klinge so, als ob DOGE die Entlassung vieler Regierungsangestellter fast abgeschlossen hätte. Trump sagte: dent wir glauben, dass wir in den nächsten zwei bis drei Monaten mit denjenigen, die hart arbeiten und Teil der Regierung und unseres Landes sein wollen, weitgehend zufrieden sein werden.“
