In einem andauernden Rechtsstreit mit dem US-amerikanischen Finanzamt (IRS) haben die Anwälte der insolventen Kryptowährungsbörse FTX die hohe Steuernachforderung der Behörde angefochten. Die jüngsten Entwicklungen deuten auf eine Eskalation des monatelangen Konflikts zwischen FTX und dem IRS hin und haben weitreichende Folgen für die Gläubiger des Unternehmens sowie den gesamten Kryptomarkt.
Anfechtung der Steuerforderung des IRS
In einer neuen Eingabe an ein Insolvenzgericht in Delaware stellte das Anwaltsteam von FTX die Behauptung der US-Steuerbehörde IRS infrage, die Börse schulde bis zu 24 Milliarden US-Dollar an Steuernachzahlungen. Diese Summe übersteige laut den Anwälten bei Weitem die finanziellen Möglichkeiten der Börse während ihrer Betriebsjahre. FTX, die nur drei Jahre lang aktiv war, schüttete weder Dividenden noch Gewinne aus. Die Anwälte erklärten, das Unternehmen habe „nie annähernd so viel verdient, wie die Forderung der IRS nach 24 Milliarden US-Dollar an Steuern rechtfertigen könnte“. Stattdessen habe FTX erhebliche finanzielle Verluste erlitten, was die Forderung der IRS, so die Anwälte, „absurd und unbegründet“ mache
Das Anwaltsteam argumentierte weiterhin, dass die Erfüllung der Forderung der US-Steuerbehörde (IRS) die Entschädigungszahlungen an die Opfer des Konkurses potenziell verringern könnte. Sie betonten die Notwendigkeit einer fairen Lösung, die der Entschädigung der vom Zusammenbruch der Börse Betroffenen Priorität einräumt.
Eine schwankende Steuerbelastung und die Reaktion von FTX
Die Forderung des IRS gegen FTX hat erheblichen Schwankungen unterworfen. Ursprünglich forderte die Behörde im April rund 44 Milliarden US-Dollar, korrigierte diese Summe später auf 43 Milliarden und dann auf 24 Milliarden US-Dollar. Die aktuelle Forderung umfasst Einkommensteuer, Lohnsteuer und Strafen für den Zeitraum von 2018 bis 2022. Diese Summe ist jedoch noch nicht endgültig, da die IRS ihre Prüfung fortsetzt.
FTX und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY haben umfassend mit der US-Steuerbehörde (IRS) zusammengearbeitet, über 2.300 Informationsanfragen beantwortet und die meisten angeforderten Dokumente bereitgestellt. Weitere Dokumente werden voraussichtlich bis zum 15. Januar 2024 nachgereicht. Die IRS geht davon aus, dass ihre Steuerschätzungen grundsätzlich korrekt sind, und legt die Beweislast daher FTX auf, das Gegenteil zu beweisen.
Bevorstehende Gerichtsverhandlung
In ihrem Antrag betont FTX die Notwendigkeit, einen Zeitplan für die Beilegung dieser Streitigkeiten festzulegen, um weitere Verzögerungen bei der Entschädigung der Insolvenzopfer zu vermeiden. Die nächste Gerichtsverhandlung im Insolvenzverfahren von FTX ist für Mittwoch, den 13. Dezember, angesetzt.
Der Fall gegen FTX erlangte nach dem Insolvenzantrag im November letzten Jahres und der anschließenden Verurteilung des ehemaligen CEO, Sam Bankman-Fried, wegen Betrugs an Nutzern und Investoren größere Bekanntheit. Der Ausgang dieses Rechtsstreits mit der US-Steuerbehörde (IRS) wird entscheidend dafür sein, wie das verbleibende Vermögen von FTX verteilt wird.
FTX focht die 24 Milliarden Dollar schwere Steuerforderung der IRS vor dem Insolvenzgericht an