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HFSC stimmt dafür, die SEC-Richtlinie zur Kryptoverwahrung aufzuheben

In diesem Beitrag:

  • Der Ausschuss des Repräsentantenhauses stimmt dafür, die SEC-Regel zur Kryptoverwahrung aufzuheben, um die Beteiligung der Banken an digitalen Vermögenswerten zu erleichtern.
  • Überparteiliche Unterstützung, da 31 Mitglieder die Resolution unterstützen und Bedenken hinsichtlich der Bankbarrieren bei Kryptowährungen anführen.
  • Kritiker warnen davor, SAB 121 aufzuheben, da sie einen Verlust der SEC an Klarheit und Auswirkungen auf die Kryptoindustrie befürchten.

In einem entscheidenden Schritt hat der Finanzdienstleistungsausschuss des Repräsentantenhauses ( HFSC ) für einen Beschluss zur Aufhebung einer Richtlinie der US-amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission (SEC) zur Kryptoverwahrung gestimmt. Der Beschluss zielt darauf ab, das im März 2022 eingeführte Staff Accounting Bulletin Nr. 121 (SAB 121) aufzuheben, das vorschreibt, dass Institute, die Kryptobestände verbuchen, diese als Verbindlichkeiten in ihren Bilanzen ausweisen müssen.

HFSC-Unterstützung für die Auflösung

Während einer Markup-Anhörung am 29. Februar stimmten Mitglieder des HFSC aus beiden politischen Gräben für die Resolution. 31 Mitglieder befürworteten die Maßnahme, 20 waren dagegen. Das HFSC behauptete, dass Banken durch die Aufhebung von SAB 121 als Verwahrer digitaler Vermögenswerte fungieren könnten, ohne auf regulatorische Hindernisse zu stoßen, und so die Verbraucherinteressen schützen könnten.

Der republikanische Kongressabgeordnete Mike Flood, der die Resolution anführte, kritisierte SAB 121 als ungerecht gegenüber Banken, die die Verwahrung von Krypto-Vermögenswerten anstreben. Er betonte die Diskrepanz bei der Behandlung von verwahrten Vermögenswerten als bilanzielle Verbindlichkeiten, die erhebliche Auswirkungen auf die regulatorischen Verpflichtungen der Banken, einschließlich Kapital- und Liquiditätsanforderungen, haben könnte. Flood betonte die möglichen Auswirkungen solcher Anforderungen auf die breitere Finanzlandschaft.

Rechtliche und politische Auswirkungen der Resolution

In der am 1. Februar vom Flood- und Demokratenvertreter Wiley Nickel eingebrachten Resolution wird behauptet, dass SAB 121 die Grenzen eines Bilanzberichts überschreitet und faktisch den Status eines De-facto-Gesetzes einnimmt. Seine Verabschiedung erfordert jedoch die Zustimmung durch eine vollständige Abstimmung im Repräsentantenhaus und im Senat, bevor SAB 121 annulliert werden kann.

Während Befürworter der Resolution, wie der kryptofreundliche republikanische Kongressabgeordnete Tom Emmer, SAB 121 als illegal und schädlich für das Krypto-Ökosystem bezeichneten, warnten abweichende Stimmen, darunter die demokratische Kongressabgeordnete Maxine Waters, vor einer Aufhebung der Richtlinie. Waters kritisierte den Schritt und bezeichnete ihn angesichts der oft zitierten Beschwerden über regulatorische Unklarheiten im Kryptoraum als ironisch. Sie argumentierte, dass die Resolution die Bemühungen der SEC zur Klärung der Kryptovorschriften behindere.

SEC-Richtlinien und ihre Auswirkungen

Es ist wichtig zu beachten, dass SABs wie SAB 121 unverbindliche Richtlinien sind, die von SEC-Mitarbeitern verwendet werden, um zu klären, wie Unternehmen die Kryptobestände ihrer Kunden bilanzieren sollen. Im Gegensatz zu formellen Regeln erfordern SABs keine öffentliche Ankündigungs- oder Kommentarfrist. Sie spielen jedoch eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung regulatorischer Interpretationen im Finanzsektor.

Das positive Votum des HFSC zu der Resolution signalisiert eine bedeutende Entwicklung in der laufenden Debatte über die Kryptoregulierung in den Vereinigten Staaten. Während Befürworter argumentieren, dass die Aufhebung von SAB 121 eine stärkere Beteiligung von Banken am Bereich der Kryptoverwahrung erleichtern würde, warnen Kritiker vor den möglichen Auswirkungen auf die Klarheit der Regulierung und die Finanzstabilität. Während die Resolution den Gesetzgebungsprozess durchläuft, bleiben ihre endgültigen Auswirkungen auf die Kryptoindustrie und die breitere Finanzlandschaft abzuwarten.

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