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Wie die neuen EU-Regeln die großen Technologiekonzerne in rechtliche Zwänge zwingen

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Der schlimmste Albtraum der großen Technologiekonzerne sind die US-Kartellpläne (1)Der schlimmste Albtraum der großen Technologiekonzerne sind die US-Kartellpläne (1)

Die EU hat die Zügel für die Tech-Giganten angezogen und sie damit in ein potenzielles juristisches Dilemma gestürzt. Neue Verordnungen der Europäischen Union haben Unternehmen wie Apple, Google , TikTok und WhatsApp praktisch den Boden unter den Füßen weggezogen und sie ins Zentrum der europäischen Bemühungen gerückt, die ungezügelte Macht der großen Technologiekonzerne einzudämmen.

Der neue Tanz der großen Technologiekonzerne mit den EU-Regeln

Die neueste Initiative des europäischen Giganten, der Digital Markets Act (DMA), hat ihre Liste der „Gatekeeper“ veröffentlicht, die sich aus weltbekannten Tech-Giganten zusammensetzt: Apple, Microsoft, Google, Amazon, Meta und ByteDance, dem Unternehmen hinter der beliebten Plattform TikTok. Und ich kann Ihnen sagen, diese Liste ist gleichermaßen beeindruckend wie einschüchternd.

Diese „Gatekeeper“ kommen nicht ungeschoren davon. Die EU fordert von diesen Diensten eine bessere Interoperabilität mit Wettbewerbern und schreibt den Datenaustausch mit Konkurrenten vor. Wer diese Vorgaben umgeht, muss mit horrenden Geldstrafen rechnen – wir sprechen hier von Milliarden Dollar. Es ist klar: Die EU will die Technologielandschaft nicht nur zähmen, sondern sie für einen stärkeren Wettbewerb zurückerobern.

Bei genauerer Betrachtung gehören zu den 22 Diensten, die die EU unter die Lupe genommen hat, einige unserer alltäglichen Produkte. Vom iPhone-Betriebssystem und dem Safari-Browser von Apple über Instagram und Messenger von Meta bis hin zu Googles allgegenwärtigen Diensten wie Maps und YouTube sowie Amazons riesigem Marktplatz. Interessanterweise entging Samsung, ein weiterer Tech-Gigant, dieser Einstufung. Heimtückisch oder clever? Entscheiden Sie selbst.

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Weitere detaillierte Analysen werden erwartet. Die Europäische Kommission, die Herausforderungen stets scheut, debattiert über die Aufnahme von Apples iMessage und drei Microsoft-Diensten. Und gerade als man dachte, die Debatte sei beendet, steht auch noch Apples iPad-Betriebssystem zur Diskussion.

Die Kriterien und Auswirkungen für die Tech-Giganten

Aber verlieren wir uns nicht in Details. Die entscheidende Frage ist: Wer genau ist der „Gatekeeper“? Die DMA hat einige Kriterien. Diese Dienste sollten einen Jahresumsatz von über 7,5 Milliarden Euro erzielen, einen Marktwert von über 75 Milliarden Euro aufweisen und mindestens 45 Millionen monatlich aktive Nutzer in der EU haben. Doch wie immer gibt es Spielraum, da die EU-Regulierungsbehörden Ermessensspielraum bei der Auslegung dieser Kennzahlen haben.

Microsoft und Apple, die sich nie zum Schweigen bringen lassen, haben bereits ihre ersten Angriffe gestartet. Microsoft behauptet, Bing dürfe trotz seiner enormen Reichweite nicht wie die Google-Suche behandelt werden. Apple hingegen argumentiert, die Nutzerzahlen von iMessage erfüllten nicht die Kriterien für die neuen Beschränkungen.

Doch die großen Technologiekonzerne können sich noch nicht zurücklehnen. Ihnen läuft die Zeit davon. Sie haben ein halbes Jahr Zeit, ihre Einhaltung der Vorschriften nachzuweisen, insbesondere im Hinblick auf die neuen rechtlichen Bestimmungen zur Zusammenführung von Daten aus verschiedenen Diensten und das Verbot, ihre Produkte auf ihren Plattformen zu bevorzugen.

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Und glauben Sie nicht, dass dies schon alles ist. Bis zum nächsten Frühjahr müssen diese Unternehmen die nächste Hürde überwinden: die Vorlage eines Compliance-Berichts, der schwarz auf weiß darlegt, wie sie die Vorschriften einhalten. Bei Fehlern drohen ihnen Strafen in Höhe von bis zu 10 % ihres weltweiten Umsatzes. Ein hoher Preis, in der Tat!

Unterdessen entfaltet sich das Drama, als Margrethe Vestager, eine ehemalige Wettbewerbskommissarin, sich in neue Bereiche begibt und ihr Wettbewerbsressort dem belgischen Kommissar Didier Reynders überlässt.

Die jüngsten EU-Regeln und die darauf folgenden Reaktionen der großen Technologiekonzerne verdeutlichen nicht nur die dynamischen Entwicklungen in der Tech-Branche, sondern auch das zunehmend angespannte Verhältnis zwischen Regulierungsbehörden und Tech-Giganten. Angesichts der sich ständig verändernden Fronten istdent , dass dies erst der Anfang eines langen und komplexen Konflikts ist.

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